Nachdem im ersten Halbjahr 2022 nur in zwei NRW-Bezirken beschlussfähige Mitgliederversammlungen stattfanden und Delegierte für die Versammlung der Selbstständigen im Landesbezirk NRW gewählt werden konnten, trafen sich diese Delegierten mit der alten Landeskommission am 3. Dezember 2022 in Düsseldorf im Saal des Landesbezirks.

Um eine neue arbeitsfähige Landeskommission wählen zu können, wurde zusätzlich zu den jeweils zwei Nominierungen aus Köln-Bonn-Leverkusen und Westfalen ein dreiköpfiges Kernteam aufgestellt.

In die neue Landeskommission wurden gewählt:

• Kathy Ziegler, Köln-Bonn-Leverkusen - Stellvertreterin: Merle Bode, Köln-Bonn-Leverkusen
• Wolf Oetke, Köln-Bonn-Leverkusen - Stellvertreter: Ludger Schneider, Köln-Bonn-Leverkusen
• Uwe Radlow, Westfalen - Stellvertreterin: Anja Bechtel; Westfalen
• 2. Mandat aus Westfalen und die Stellvertretung sind noch offen
• Ralf Berger, Münsterland - Stellvertretung offen
• Angelika Osthues, Münsterland - Stellvertreterin: Christina Hunke
• Joachim Mohr, Köln-Bonn-Leverkusen - Stellvertreter: Olaf Schröder, Mittleres Ruhrgebiet

Wichtigste Aufgabe der neuen Landeskommission wird sein, in den Bezirken bekannter zu werden und Aktive für Bezirkskommissionen in allen Bezirken zu finden.

Die Landesbezirksdelegiertenkonferenz der Selbstständigen arbeitete aber auch inhaltlich. Vier Anträge wurden beschlossen.

Antrag 001: Einkommenssicherung für Solo-Selbstständige
Annahme in geänderter Fassung und Weiterleitung an die Landesbezirkskonferenz NRW

Der ver.di-Landesbezirk NRW fordert, dass sich die NRW-Landesregierung aktiv auf Bundesebene dafür einsetzt, dass das Einkommen von Solo-Selbstständigen durch soziale Sicherungssysteme abgesichert wird. Die NRW-Landesregierung möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine soziale Sicherung für Solo-Selbstständige aufgebaut wird, die sie vor Einkommenseinbußen, wie sie während der Coronavirus-Pandemie der Fall sind, absichert.

Antrag 002: Keine Rückzahlung der Soforthilfe für Solo-Selbstständige
Annahme in geänderter Fassung und Weiterleitung an Landesbezirksvorstand wie auch Landesbezirkskonferenz NRW

Der ver.di-Landesbezirk NRW fordert die Landesregierung auf, die Rückzahlungsaufforderungen der Corona-Soforthilfen an Solo-Selbstständigeeinzustellen. Bereits gezahlte Rückzahlungen sind zu erstatten.

Antrag 003: Mangelnde bzw. kontinuierlich sinkende Qualität der Beratungen auf allen Ebenen in Dingen der Sozialversicherung,
insbesondere der Rentenversicherung
Annahme in geänderter Fassung und Weiterleitung an Bundeskonferenz Selbstständige

ver.di setzt sich auf allen Ebenen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sozialgerichtstag (der das gleiche Ziel verfolgt) und ggls. mit der Deutschen Rentenversicherung gemeinsam dafür ein, dass bei allen zuständigen Stellen entsprechende Kürzungen im Ausbildungsbereich (bei den Universitäten und Verwaltungen) zurück genommen werdenbzw. die Ausbildungskapazität noch erweitert wird. Ggls. muss das Berufsbild eines Fachanwaltes für Rentenrecht eingerichtet oder das des Rentenberaters aufgewertet werden.

Antrag 004: Verbesserung und Aktualisierung der Mitgliederdaten (MIBS), gut handhabbares System für Hauptamtliche zur Informationsweitergabe an Ehrenamtlich und zur Vernetzung
Annahme und Weiterleitung an Landeskommission Selbstständige NRW

Der ver.di-Landesbezirk NRW möge die Daten in der Mitgliederdatenbank überprüfen und aktualisieren. Für die Informationsweitergabe, den Austausch und die Vernetzung von Mitgliedern ist es essentiell, dass den Hauptamtlichen ein gut funktionierendes und leicht zu bedienendes System bereitgestellt wird.