Stellungnahme des DGB NRW zum „Referentenentwurf" eines Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land NRW

Der DGB NRW sieht sowohl das gewählte Verfahren als auch wesentliche Inhalte des ersten Gesetzentwurfs kritisch. Das erste Gesetz geht weit über die angekündigten bloßen Reparaturen hinaus. Es werden bereits jetzt weitreichende Veränderungen vorgenommen, die besser in einem Reformprozess aus einem Guss hätten erfolgen sollen.