Unbefristet ist das Ziel

Einfach abschaffen

Sachgrundlose Befristung

Einfach abschaffen

Betriebs- und Persoanalräte des Münsterlandes
Sachgrundlose Befristung abschaffen ver.di-Münsterland Sachgrundlos Befristung abschaffen

Diese Forderung bekräftigten Betriebs- und Personalräte namhafter Behörden und Unternehmen aus Münster und dem Münsterland auf ihrer Konferenz zu „Befristeter Beschäftigung“, zu der das DGB-Bildungswerk NRW im Auftrag der Gewerkschaft ver.di eingeladen hatte.

Nach der Eröffnung durch die ver.di-Bezirksvorsitzende Nicola Seggewies referierte der Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus Kettner zum Einstieg in das Thema die rechtlichen Grundlagen und auch aktuelle Rechtsprechung zu dem brisanten Thema der Befristung von Arbeitsverhältnissen.

Dr. Toralf Pusch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung verdeutlichte mit aktuellen statistischen Daten die Ausweitung befristeter Beschäftigung und die daraus resultierenden Problemlagen der betroffenen Beschäftigten. Trotz insgesamt gebesserter Arbeitsmarktlage erfolgt immer noch nahezu jede zweite Neueinstellung auf Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages. Jüngere Beschäftigte und Berufseinsteigerinnen/Berufseinsteiger sind besonders betroffen und in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt, zumal weniger als ein Viertel aller befristeten Ar-beitsverhältnisse in unbefristete Beschäftigung mündet und an sach-grundlose Befristungen auch noch Befristungen mit Sachgrund angeschlossen werden dürfen. Das führt oft zu jahrelangen Kettenbefristungen, in denen die Beschäftigten kaum Zukunftsperspektiven entwickeln

können, unter permanentem Bewährungsdruck stehen und mit Verweis auf die Nichtverlängerung ihres Vertrages diszipliniert werden.

„Sachgrundlose Befristungen, oftmals bis zu 2 Jahren, stellen doch bloß eine verlängerte Probezeit dar“, so die einhellige Meinung der Teilnehmer. „Eine tariflich übliche Probezeit von bis zu 6 Monaten reicht völlig aus, um die Eignung von Beschäftigten für die auszuübende Tätigkeit festzustellen.

Jochen Lüken, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Münster sowie der Betriebsratsvorsitzende der Düsseldorfer Rheinbahn AG Uwe David konnten betriebliche und politische Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die zu positiven Vereinbarungen mit den jeweiligen Arbeitgebern geführt haben. So konnte u.a. eine erhebliche Anzahl von Arbeitsverhältnissen entfristet werden.

Auch die im Gesetz zugelassenen Sachgründe für Befristungen müssten nach Auffassung der Betriebs- und Personalräte drastisch reduziert werden.

„Es ist erschreckend, dass sich die Richter des Bundesarbeitsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes in einigen Fällen sogar mit Rechts-streiten befassen mussten, in denen die jeweiligen Kläger seit mehr als 11 Jahren mit zum Teil 13 nacheinander befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt waren“, so ver.di-Geschäftsführer Bernd Bajohr.

Als sachlicher Grund für eine Befristung sollen nach Auffassung der Teilnehmer lediglich noch die Vertretung anderer Beschäftigter oder ein gerichtlicher Vergleich gelten.

Die Betriebs- und Personalräte in Münster und dem Münsterland werden dieses Thema in ihren Betrieben und Dienststellen jetzt verstärkt angehen.