Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2020

Maßgeschneidertes Ergebnis

Es gibt eine Tarifeinigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. „Respektabel“ sei sie, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. Um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, werden die Entgelte zum 1. April 2021 erhöht. Zum 1. April 2022 folgt eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent. Azubis, Dual Studierende und Praktikant*innen bekommen ab den beiden Terminen jeweils 25 Euro mehr.

Drei Punkte seien für ver.di besonders wichtig gewesen, sagte Werneke in der abschließenden Pressekonferenz am Sonntagmittag. In diesen drei Punkten hätte ver.di viel erreicht, der Abschluss sei „maßgeschneidert“ für diese Gruppen. Als erstes nannte er die Aufwertung unterer und mittlerer Einkommen. Der Mindestbetrag bei den Einkommenserhöhungen bedeutet für die unteren Einkommensgruppen eine Erhöhung um bis zu 2,59 Prozent. Zugleich wird die Jahressonderzahlung für die Einkommensgruppen 1 bis 8 auf 84,51 Prozent und damit um fünf Prozentpunkte angehoben. Damit komme ein Beschäftigter der Müllabfuhr mit einem derzeitigen Monatseinkommen von 2822,87 Euro ab April 2022 auf ein Plus von 101,71 Euro, rechnete er vor.
Vereinbart wurde auch die Zahlung einer gestaffelten Corona-Prämie noch in diesem Jahr. Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bekommen einmalig 600 Euro, in den Entgeltgruppen 9a bis 12 gibt es 400 Euro und in den Entgeltgruppen 13 bis 15 einmalig 300 Euro. Auszubildende, Dual Studierende und Praktikant*innen bekommen einmalig 225 Euro, Azubis von Kommunen 200 Euro. Diese Prämie ist steuer- und sozialabgabenfrei, sofern die Beschäftigten damit den Gesamtbetrag von 1500 Euro für Corona-Zulagen nicht überschreiten.

Der zweite Punkt ist die Arbeitszeit. Ab dem 1. Januar 2023 arbeiten die Beschäftigten im Osten Deutschlands eine Stunde weniger und mit 39 Stunden genau so lang wie die Beschäftigten im Westen. Anfang 2022 sinkt die Arbeitszeit im ersten Schritt um eine halbe Stunde.

Für die Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich. In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Eine Pflegefachkraft im Krankenhaus, die derzeit noch ein Einkommen von 3.539,56 Euro im Monat hat, wird zukünftig einschließlich aller vereinbarten Zulagen bis zu 300 Euro mehr verdienen.

Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich. Beschäftigte, die in einer Gesundheitsbehörde überwiegend bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt waren, haben zwei Jahre lang für jeden entsprechenden Monat Anspruch auf eine Sonderprämie von 50 Euro.

„Das außergewöhnlich hohe Engagement der Beschäftigten in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes und die Warnstreiks der letzten Wochen haben die Dringlichkeit einer schnellen Einigung aufgezeigt. Sie waren kurz, für manche in der Bevölkerung schmerzhaft, aber auch notwendig, wie sich gezeigt hat“, sagte Werneke. Ohne Warnstreiks hätte es die notwendige Bewegung in den Tarifverhandlungen nicht gegeben.

Die von den Arbeitgebern geforderten Regelungen zur Abgruppierung in vielen Bereichen konnten abgewendet werden. Für Flughäfen können künftig Notlagen-Tarifverträge vereinbart werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Sicherstellung der Übernahme der Auszubildenden wird ebenso fortgeschrieben wie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. Die Neubewertung von Arbeitsvorgängen, die die Arbeitgeber lange Zeit in den Verhandlungen durchsetzen wollten, konnte ver.di auch abwenden. Sie hätte nach Einschätzung der Gewerkschaft zu Abgruppierung und damit zur schlechteren Bezahlung von Tätigkeiten führen können.



Zu den Sparkassen:

Ener­gisch ge­kämpft ha­ben die Ge­werk­schaf­ter*in­nen auch um den Er­halt der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung. Die Ar­beit­ge­ber woll­ten sie ab­schmel­zen. Mehr als 20.000 Spar­kas­sen­be­schäf­tig­te wa­ren da­her bei den Warn­streiks und Ak­tio­nen im Vor­feld der Ver­hand­lun­gen mit auf der Stra­ße. Auch ihr Wi­der­stand hat­te Er­fol­g: Bei den An­ge­stell­ten der Spar­kas­sen wird künf­tig ein Teil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung in freie Ta­ge um­ge­wan­del­t. „Ich bin zu­frie­den, dass wir dort kei­ne ge­ne­rel­le Ab­sen­kung hin­neh­men muss­ten“, sag­te Udo Al­pers von der Spar­kas­se Sta­de – Al­tes Lan­d. Die ver­ein­bar­te Ab­sen­kung hat den Ge­gen­wert ei­nes zu­sätz­li­chen frei­en Ta­ges, wei­te­re frei­wil­li­ge freie Ta­ge kön­nen über Dienst­ver­ein­ba­run­gen er­mög­licht wer­den. In der Pres­se­kon­fe­renz hat­te Bun­desin­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer, CSU, an­ge­kün­dig­t, den Ab­schluss wir­kungs­gleich auf die Be­am­t*in­nen zu über­tra­gen. Am Mor­gen des 25. Ok­t­obers hat­te die Bun­de­s­t­a­rif­kom­mis­si­on für den öf­fent­li­chen Dienst nach lan­gen Dis­kus­sio­nen das mit den Ar­beit­ge­bern aus­ge­han­del­te Ei­ni­gungs­pa­pier zur An­nah­me emp­foh­len. Vor­aus­sicht­lich vom 2. bis zum 20. No­vem­ber sol­len in lan­des­be­zirk­li­chen Vi­deo­kon­fe­ren­zen die Mit­glie­der aus dem Öf­fent­li­chen Dienst die Ei­ni­gung dis­ku­tie­ren. Am 24. No­vem­ber tagt die Bun­de­s­t­a­rif­kom­mis­si­on er­neut. Der Ta­rif­ver­trag hat ei­ne Lauf­zeit bis zum 31. De­zem­ber 2022.

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