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ver.di zum Versammlungsgesetz NRW

Stellungnahme

ver.di zum Versammlungsgesetz NRW

Versammlungsgesetz NRW ver.di NRW mit Canva Versammlungsgesetz NRW

Wir sehen den Gesetzentwurf der Landesregierung äußerst kritisch. Die Versammlungsfreiheit ist auch und gerade für Gewerkschafter*innen ein hohes Gut, verleihen wir doch nicht zuletzt auf der Straße unseren Positionen und Forderungen ausreichend Gewicht. (Gewaltfreie) Versammlungen sind gelebte Demokratie und müssen geschützt werden. Die Versammlungsfreiheit ist neben der Koalitions- und Meinungsfreiheit existenziell für eine demokratische Gesellschaft.

Der Gesetzentwurf ist zu einem großen Teil viel zu vage gefasst und lässt somit unnötig viel Interpretationsspielraum. Die Möglichkeiten der Polizei bzw. Ordnungsbehörden vor Ort werden in hohem Maße erweitert und damit Grundrechte beschnitten. Es fehlt an Bestimmtheit in den Regelungen, wann welche Möglichkeiten von der Polizei bzw. den Ordnungsbehörden angewendet werden dürfen. Das staatliche Handeln aus einer gesetzlichen Vorgabe muss klar erkennbar sein. Der Bestimmtheitsgrundsatz soll den Bürger*innen erkennbar machen, welche Rechtsfolgen sich aus einer gesetzlichen Regelung ergeben. Das ist bei dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form nicht ausreichend gegeben.

Deshalb ist das Gesetz in seiner vorliegenden Form aus unserer Sicht abzulehnen.

Zudem werden den Bürger*innen unnötig hohe bürokratische Hürden bei der Anmeldung und Begleitung einer Versammlung auferlegt, bspw. durch die Erweiterung der Regelungen bei der Anzeigepflicht oder bei der Anforderung, eine Anzahl der Ordner*innen zu melden. Generell macht der Gesetzentwurf den Eindruck, eher abschreckend auf Bürger*innen, welche ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchten, wirken zu wollen.

Wir unterstützen nicht, dass gesetzliche Beschränkungen, Überwachungen und die Androhung von erheblichen Geld- oder Freiheitsstrafen friedliche Bürger*innen davon abhalten, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Versammlungsfreiheit ist genau wie die Meinungs- und Koalitionsfreiheit im Grundgesetz verankert und zu schützen. Dieser Schutz hat nach wie vor für Gewerkschaften, insbesondere auch bei kurzfristig organisierten Versammlungen oder zentralen Kundgebungen / Versammlungen in Zusammenhang mit den Warnstreiks und Streikaktionen in öffentlichkeitswirksamen Innenstadtbereichen oder auf –plätzen, die unter das Versammlungsgesetz fallen, eine enorm hohe Bedeutung.

  • Anhörung des Innenausschusses und des Rechtsausschusses

Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften: Donnerstag, dem 6. Mai 2021, 9.00 bis 13.00 Uhr, Raum E 3 A 02, Livestream