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ver.di Stellungnahme zum Polizeigesetz

ver.di Stellungnahme zum Polizeigesetz

Allgemein:
Wir verweisen im allgemeinen Teil auf die Ausführungen in unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/2351 und nehmen nun ergänzend zu den in DS 17/3865 vorgelegten Änderungen Stellung.


Zum Änderungsantrag DS 17/3865

Zu § 8
Die Gewerkschaft ver.di nimmt zur Kenntnis, dass im vorliegenden Änderungsentwurf die Begriffe „drohende Gefahr“ und „drohende terroristische Gefahr“ mitsamt des § 8 Absatz 4 und 5 gestrichen wurden und begrüßt dies ausdrücklich. Der allerdings dafür eingeführte neue Absatz 4, welcher einen ausgiebigen Strafenkatalog enthält, der zukünftig als Gradmesser für „terroristische Straftaten“ dienen soll, findet nicht unsere Zustimmung. Der Katalog ist offensichtlich zu umfangreich und bedient immer noch nicht ausschließlich terroristische Bedrohungen, wie auch in ande-ren Stellungnahmen detaillierter ausgeführt wird. Wir befürchten weiterhin eine Gefahr von unverhältnismäßigen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte.

Zu § 12a
Schon heute nutzt die Polizei die Möglichkeit der Fahrzeug- und Fahrerkontrolle. Auch heute schon kontrollieren Beamt*innen bei besonderen Anlässen an definierten Punkten und bei konkreten Ermittlungen Fahrzeuge und Insassen.
Die Ausweitung durch die strategische Fahndung im Zusammenhang mit dem erwei-terten Gewaltbegriff und der Aussage aus dem Koalitionsvertrag, zukünftig anlassbezogene aber verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen durchzuführen, dafür das Personal aufzustocken, die Fahndungsdateien zu einem zentralen funktionalen Fahndungsportal aufzubauen und zur Unterstützung automatisierte Kennzeichenerfassungssystem zu nutzen, bedeutet in der Konsequenz, dass eine erhebliche Menge an Informationen ohne konkrete Gefahr gesammelt, verwertet und gespeichert werden können.
Wir teilen die Auffassung, dass es nicht sein kann, dass es verurteilten Vollzugspflichtigen immer wieder gelingt, sich der Haft zu entziehen. Wir sehen auch, dass viele Streifenwagen nicht über die technische Ausrüstung verfügen, sofort einen Fahndungsabgleich durchzuführen, aber die vorgesehene gesetzliche Regelung kann erst dann eintreten und wirken, wenn zuvor die vorhandenen Möglichkeiten auch durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei ausgeschöpft werden.
Die Aussage im Koalitionsvertrag, ein landesweites Lagebild zu Intensivtätern aus Nordafrika zu erstellen, diejenigen, die in polizeilichen Auswerte- und Analyseprojekten erfasst sind, systematischen Überprüfungen ihrer Identität, Vorstrafen und des Aufenthaltsstatus zu unterziehen, bekommt im Zusammenhang mit den vorgelegten Gesetzentwürfen eine Bedeutung, die besorgniserregend ist.
Das Grundgesetz unterscheidet nicht nach Nationalität, Herkunft oder Kontinent.

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Zu § 15a
Schon jetzt ist die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zulässig, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es an diesem Ort zu Straftaten gekommen ist und weiterhin kommen kann. Durch die Ergänzung in Abs. 1 Ziff. 2 soll künftig die berechtigte Annahme ausreichen, dass an dem Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden können um die Maßnahme aufrechtzuerhalten. Gewonnene Daten dürfen für 14 Tage aufbewahrt werden.
Wir haben erhebliche Bedenken, ob die Aufweichung einer klaren Begrenzung der Videoüberwachung die tatsächlichen Anforderungen der Polizei und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger*innen im Verhältnis zur Einschränkung ihrer Grundrechte er-füllt. Die ständige Beobachtung und Auswertung von Videoaufnahmen ist darüber hinaus mit erheblichem Personalaufwand verbunden. Die Bildung von Schwerpunkt-einheiten wird die Personalknappheit an anderer Stelle vergrößern.
Zur Änderung zu § 17 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel (DS 17/2576) in Verbindung mit der Änderung in § 20 c DS 17/2351 bzw. DS 17/3865
Durch den beabsichtigten Wegfall der Absätze 5 und 6 in § 17 wird ein wesentliches Element der informationellen Selbstbestimmung gestrichen. Bisher ist eine betroffene Person über die Maßnahme zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks nach Abschluss der Maßnahme möglich ist, Ausnahmen davon bedürfen einer richterlichen Anordnung, ggf. auch des Amtsgerichts. Der Wegfall dieser Unterrichtungspflicht im Zusammenhang mit den neuen Rechten zur Überwachung der Telekommunikation in § 20 c drängt die Polizei einen großen Schritt hin zur Arbeits-weise der Verfassungsschutzbehörden.


Wir haben großes Verständnis für die Sorge der Bürger*innen und der Polizei, nicht früh genug erkennen zu können, wo und wie Gewalttaten vorbereitet und geplant werden. Wir teilen die Besorgnis, dass der Staat nicht handlungsunfähig sein darf, wenn Gewaltkriminalität, bandenmäßiger Diebstahl, Verabredung von Straftaten und terroristische Bedrohung durch Anschläge bekämpft werden müssen. Aber – selbst Vertreter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes stellen fest, dass die besondere Gefahr häufig von Einzeltätern ausgeht, die in keiner Weise aufgefallen oder in irgendeiner Datei erfasst worden sind. Sie fordern sehr viel mehr präventives Handeln in den Schulen, in Medien und auch durch die Polizei.


Und wieder wird ein Instrumentarium geschaffen, dass in seiner Wirkung so gravierend in die Grundrechte eingreift, dass es fraglich ist, ob es den Zugewinn an allgemeiner Sicherheit aufwiegt.

Zu § 34b
Im Zusammenhang mit den ursprünglich zum Schutz vor häuslicher Gewalt bestehenden Regelung wird neu in § 34 b ein Aufenthalts- und Kontaktverbot (wenn auch in der Überschrift nur noch von einem Aufenthaltsverbot die Rede ist, bleibt das Kontaktverbot im Gesetzesentwurf doch bestehen) geregelt. Auch hier wird un-ter Bezug auf den vollständigen § 8 ein Aufenthaltsgebot und ein Aufenthaltsverbot sowie das Kontaktverbot zu bestimmten Personen oder Gruppen geregelt. Die Gebote bzw. Verbote sind zunächst auf bis zu 3 Monate zu befristen und können um weitere 3 Monate verlängert werden, es gilt der Richtervorbehalt.

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Wenn der Gesetzgeber die Absicht hatte, die Fristen und Maßnahmen aus § 34 a in Fällen häuslicher Gewalt auszudehnen, wäre dies durch eine Änderung in § 34a möglich gewesen. Stattdessen wird ein neues Maßnahmenpaket für alle Fälle des § 8 eingeführt, durch das die Polizei nicht nur in das Aufenthaltsbestimmungsrecht derjenigen eingreifen kann, von denen möglicherweise Gefahr droht, sondern zuvor durch Videoaufnahmen und Abhörmaßnahmen die notwendigen Informationen sammeln kann um die Maßnahme zu begründen. Die Summe dieser Eingriffe muss im Verhältnis zum Zugewinn an Sicherheit für die Gesellschaft abgewogen werden um verfassungskonform zu sein. Diese Abwägung konnten wir nicht erkennen.

Zu § 34c
Erstmals wird in NRW die elektronische Aufenthaltsüberwachung eingeführt. Sie soll u.a. zur Gefahrenabwehr i.S. § 8 Abs. 4 eingesetzt werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt in automatisierter Weise. Dabei wird in Kauf genommen, dass auch Daten aus dem Kernbereich der privaten Lebensführung erhoben werden. Auch, wenn diese Daten nicht verwendet werden dürfen, so sind sie vorhanden. Die der Polizei neu zuwachsenden Befugnisse können sehr schnell dazu führen, sie sämtlich zu nut-zen um Sicherheitslagen, die durch den langanhaltenden Personalmangel entstanden sind, durch technische Überwachungsformen zu verbessern und dabei einen erheblichen Verlust an Grundrechten aller hinzunehmen.
Auch hier haben wir erhebliche Bedenken, dass die unbestritten vorhandenen Besorgnisse und Befürchtungen der Polizei durch die Gesetzesvorhaben in angemessener Weise Verbesserungen erfahren werden.

Zu § 35 i.V. mit § 38
Das Recht eine Person in Gewahrsam zu nehmen wird ausdrücklich auf die Fälle der Verletzung des Aufenthaltsgebotes bzw. –verbotes oder das Missachten der elektro-nischen Aufenthaltsbestimmung ausgedehnt. Die Dauer des Gewahrsams kann bis zu zweimal 14 Tage dauern. Damit geht die Landesregierung sogar weit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus. Dort waren 7-Tage vorgesehen.
Auch die jetzt vorgelegte Regelung ist im Zusammenhang mit den vorherigen sehr weitgehenden Befugnissen der Polizei kritisch abzuwägen und sie verletzt aus unserer Sicht die Grundrechte der Bürger*innen in erheblicher Weise.

Wir verkennen nicht das Anliegen, die Polizei in ihrer Arbeit, für mehr Sicherheit und den Schutz der Bürger*innen vor Anschlägen zu unterstützen, sehen aber, dass das hier bereitgestellte Regelwerk die Polizei sehr nah an die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden rückt. Die wichtigsten Hilfspolizisten sind nach wie vor die Bevölkerung, die der Polizei vertraut, sind Behörden, die auf Missstände frühzeitig reagieren,
sind Kirchen und Vereine, die auf Entwicklungen früh aufmerksam machen und sind viele gut ausgebildete Nachwuchskräfte im Polizeidienst, die schrittweise an schwierige Aufgaben herangeführt werden.