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Aktion zur Entschuldung der NRW-Kommunen: Breites Bündnis öffnet …

Landespolitik / Öffentlicher Dienst

Aktion zur Entschuldung der NRW-Kommunen: Breites Bündnis öffnet symbolische Schutzschirme vor Düsseldorfer Staatskanzlei

Rettungsschirm wird zu Sonnenschutz - Breites Bündnis setzt heute in Düsseldorf ein Zeichen für die Entlastung der Kommunen

Bei strahlendem Sonnenschein öffneten sich heute pünktlich um 11:55 Uhr vor der Düsseldorfer Staatskanzlei die Regenschirme eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, christlichen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen und weiteren Bündnispartnern. Gemeinsam mit dem DGB NRW wollen wir ein Zeichen für die Beschäftigten im öffentlichen Dient setzen, die vielerorts unter der finanziellen Situation ihrer kommunalen Arbeitgeber*innen leiden und fordern die Entschuldung der Kommunen und weitere Maßnahmen zur Stärkung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Dazu erklärte unsere Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt:

„Viele Kommunen in NRW leiden nicht erst seit der Corona-Krise unter einer immer schwerer werdenden finanziellen Last. Das spüren auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind. Personalabbau und Privatisierungen in vielen Aufgabenfeldern, einhergehend mit zu geringer Personalbemessung haben in den zurückliegenden Jahrzehnten zu Engpässen, Verlängerung von Bearbeitungszeiten, Reduzierung von Angeboten und Überlastung der Beschäftigten geführt. Dass der öffentliche Dienst im Alltag und in der Krise überhaupt funktioniert, ist der Verdienst der Beschäftigten. Obwohl ihre Arbeit in der Krise beklatscht wurde, fehlt in der konkreten politischen Umsetzung der erkennbare Wille, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Wie sollen Kommunen, die ihre Altschulden stemmen und zeitgleich in die Zukunft investieren müssen, diese Belastung aushalten? Niemand kann aktuell bestreiten, wie wichtig die Kolleginnen und Kollegen in Kindertagesstätten, in der Verwaltung, in den Gesundheitsämtern, in den Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, im öffentlichen Personen-Nahverkehr, bei den Müllwerkern, bei den Sicherheitskräften und in vielen anderen Dienststellen sind und wie sie teilweise bis über die Belastungsgrenze hinaus Leistungen erbringen, die auch den „kommunalen Laden“ am Laufen halten. Wir werden mit lauter Stimme wieder und wieder darauf hinweisen, dass die Entlastung der Kommunen für uns unabdingbar ist. Was gestern versäumt wurde, muss heute nachgeholt werden. Das wäre ein wichtiges Signal der Wertschätzung an unsere Kolleginnen und Kollegen!

Bündnis zur Entschuldung der NRW Kommunen DGB NRW Bündnis zur Entschuldung der NRW Kommunen

Landesregierung ist in der Pflicht - Städte nicht alleine lassen!

Der Appell der ver.di Landesleiterin ging dabei klar an die Landesregierung NRW: "Unser gemeinsamer Aufruf bringt es auf den Punkt: DIe Landesregierung darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen! Es ist 5 vor 12. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen und wir brauchen endlich eine Lösung der Altschuldenproblematik! Die Kommunen brauchen für ihre Arbeit dringend eine sichere Finanzbasis! Die Belastungen durch Corona dürfen nicht zu weiteren Einsparungen führen. Wir brauchen Investitionen im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen, bei Klimaschutz, Mobilität und Bildung. Gegen die Krise anzusparen heißt, die Krise zu verschärfen." Für ver.di ist jetzt die Landesregierung in der Pflicht, eine Lösung für die Altschulden ihrer Kommunen vorzulegen, um diese wieder dauerhaft handlungsfähig zu machen. Außerdem muss sie klar benennen, welchen finanziellen Beitrag sie bereit ist zu zahlen. Gleichzeitig gilt es, die krisenbedingten kommunalen Steuerausfälle und die durch die Krise entstandenden Kosten zu kompensieren. Hier muss die Landesregierung unter Einbeziehung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Dies galt ist symbolisch zu untermauern!

Das Bündnis hinter der Forderung setzt sich zusammen aus folgenden Partnern:

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Arbeiterwohlfahrt NRW
Deutscher Mieterbund NRW
Deutscher Gewerkschaftsbund NRW
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft NRW
Evangelische Arbeitnehmerbewegung Landesverband NRW
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk NRW
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Landesbezirk NRW
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Regionen Rheinland und Westfalen
Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie Landesbezirke Nordrhein und Westfalen
Industriegewerkschaft Metall Bezirk NRW
Institut Kirche und Gesellschaft der ev. Kirche von Westfalen
Katholische Arbeitnehmerbewegung im Bistum Essen
Landesintegrationsrat NRW
Landesjugendring NRW
Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
Sozialverband Deutschland Landesverband NRW
Sozialverband VdK NRW
ver.di NRW

ver.di war auch in den Kommunen unterwegs, um auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen

Auch in anderen NRW-Städten kam es zu Aktionen. Vor zahlreichen Rathäusern, Dienststellen, Kitas, Kultureinrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden wurden weitere Schirme aufgespannt, Botschaften übermittelt oder Videos der Kolleginnen und Kollegen erstellt. An den Aktionen waren die Kolleg*innen in den Bezirken, mit den Schwerpunkten in den Fachbereichen 7 und 8 beteiligt. Wir möchten euch an dieser Stelle einen Eindruck vermitteln und werden die Fotogalerien noch erweitern: