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Ein politischer Brief der Landesleitung NRW

Kommunalfinanzbericht 2020

Ein politischer Brief der Landesleitung NRW

Kommunalfinanzbericht 2020
Landesbezirksleiterin, Gabi Schmidt Dirk A. Friedrich

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

beginnend mit dem Jahr 2012 haben wir nun zum fünften Mal den Kommunalfinanzbericht für NRW veröffentlicht. Die Haushaltskrise der Kommunen hat allerdings schon weitaus früher in den 90er Jahren begonnen. Oberhausen als höchstverschuldete Stadt in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile im ganzen Bundesgebiet Synonym für die Situation der Mehrheit der Städte in NRW. Wir finden in NRW im Vergleich zu allen anderen Bundesländern eine dramatische Situation vor. Die Kassen-(Liquiditäts)kredite liegen trotz Stärkungspakt noch über 22,6 Mrd. Euro in NRW.

Die Ursachen für die hohe Verschuldung sind zum einen der Strukturwandel, der das Land vor riesige Herausforderung – insbesondere im Ruhrgebiet – gestellt hat und immer noch stellt.  Dazu kamen steuerpolitische Entscheidungen, wie die Rücknahme der Vermögenssteuer und Reduzierung der Erbschaftssteuer, sowie die Beteiligung der Kommunen beim Aufbau Ost. Außerdem sind zusätzliche Aufgaben an die Kommunen ohne Finanzausgleich übertragen und das Konnexitätsprinzip außer Kraft gesetzt worden. Die Schwierigkeiten in der Automobil-, Stahlindustrie und manch weiterer Branchen (siehe Nokia und Opel in Bochum) trafen und treffen die jeweiligen Kommunen hart.

Die Corona-Krise verschärft diese Situation weiter und trifft Nordrhein-Westfalens Kommunen mit aller Härte. Die positiven Effekte des Stärkungspaktes in NRW werden durch die Corona-Krise wieder aufgebraucht. Eine Erhöhung der Kassenkredite wird unumgänglich sein, wenn keine weitere Unterstützung kommt.

Die Wirkungen dieser politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sind für uns alle täglich sichtbar. Die Kommunen benötigen dringend finanziellen Handlungsspielraum, um den Investitionsstau in den Städten zu beheben. Die Beispiele sind vielfältig, ob es um Sanierungs- und Renovierungsrückstände bei öffentlichen Gebäuden, wie z. B. den Schulen geht oder um Städtebaumaßnahmen und insbesondere um bezahlbaren Wohnungsraum, den Ausbau von Kitaplätzen, den Zustand der Straßen und Plätze in den Kommunen, den Ausbau des ÖPNV und die Entwicklung einer Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsstrategie oder, ganz banal, um die Pflege der Grünflächen in einer Stadt. Überall sind die Investitionsrückstände sichtbar. Dabei geht es auch um gleichwertige und gute Lebensbedingungen für die Bürger*innen in den Städten. Insgesamt gibt es einen Investitionsstau i. H. von 147 Mrd. bundesweit, damit fällt gemessen an der Einwohnerzahl und den Investitionsausgaben der anderen Länder ein großer Anteil (wir schätzen 30 Prozent) auf NRW.

Der Rückzug des öffentlichen Dienstes ist in vielen Bereichen in den vergangen zweieinhalb Jahrzehnten erfolgt:

  • Die Bürger*innen haben die Privatisierungen und Verkäufe des „Tafelsilbers“ in den Städten erlebt, die zum Ziel hatten, Kosten zu minimieren. Meistens beginnend mit dem Verkauf von städtischem Eigentum, wie z. B. den Wohnungsbaugesellschaften, der Vergabe des Reinigungsbereichs, der Müllabfuhr, der Grünflächenpflege an private Firmen und der Abgabe von Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern bis hin zum amerikanischen Leasing (Crossboarderleasing) gab es immer neue Versuche, die Defizite in städtischen Haushalten zu minimieren. Mittlerweile wurden viele dieser Maßnahmen zurückgeholt, da die erhofften Ziele nicht erreicht wurden. Zum Teil gaben private Firmen, Wohlfahrtsverbände oder Kirchen auch die übernommenen Bereiche wieder zurück, da sie nicht gewinnbringend oder gar kostendeckend arbeiten konnten. Die gewerkschaftliche Argumentation gegen diese Maßnahmen hat sich also in vielen Fällen bestätigt.
  • Der Personalabbau in den Kommunen war so drastisch, dass mittlerweile in vielen Bereichen das Personal fehlt, um die Aufgaben qualitativ und quantitativ bearbeiten zu können. In den Planungs- (Hoch- und Tiefbau), in den Gesundheits-, Ordnungs-, Jugend- und Sozialbereichen und damit letztendlich auch im Bürgerservice ist der Personalabbau deutlich spürbar. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Bürger*innen direkt, wenn es um Wartezeiten, Erledigung von Anträgen oder um die Umsetzung von Maßnahmen geht. Sogar die Ausbildungsplätze wurden heruntergefahren, so dass der demografische Wandel dazu führt, dass Altersabgänge nicht mehr lückenlos mit qualifiziertem Personal nachbesetzt werden können. Dazu kommt die schlechtere Bezahlung im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft – insbesondere in den Berufen mit Fachkräftemangel wie z. B. Techniker*innen, Ingenieur*innen, Kranken- und Altenpfleger*innen und Erzieher*innen – die nicht mehr attraktiv genug ist.
  • Die freiwilligen Leistungen mussten in den Kommunen häufig auch durch Druck der Bezirksregierungen zurückgefahren werden. Das führte zur Reduzierung von Angeboten z. B. in der Jugend- und Sozialarbeit. Gleichzeitig stiegen die „Fallzahlen“ für die Betreuung in den Sozialdiensten dermaßen, dass eine verantwortungsvolle Bearbeitung vielfach nicht möglich ist. Über die Auswirkungen hören und lesen wir allenthalben in den Medien. Auch ganz banal wirkende Maßnahmen, wie die Schließung von Schwimmbädern, wirken sich negativ aus. So belegen Statistiken, dass ein hoher Prozentsatz von Kindern mittlerweile nicht mehr schwimmen kann. Wie auch, wenn kostengünstige Schwimmbäder fehlen.

Häufig fühlten wir uns als Gewerkschafter*innen in den vergangenen Jahren wie „einsame Rufer*innen in der Wüste“, wenn wir finanzielle Unterstützung für die Kommunen gefordert haben. Unabhängig von der jeweiligen Landesregierung haben wir in Nordrhein-Westfalen immer wieder Gespräche mit der Politik geführt; seit 2017 auch mit der derzeitigen Landesregierung in Person von Ministerin Scharrenbach. In persönlichen Gesprächen und Schreiben haben wir unsere Forderungen deutlich gemacht. Unser schlagkräftiges Argument war, die Niedrigzinsphase zu nutzen, solange sie noch anhält, um die Kommunen von den Altschulden zu befreien. Wir haben auch ein eigenes Konzept entwickelt und eine sogenannte „NRW-Kasse“ analog einer hessischen Lösung vorgeschlagen. Diese beinhaltet im Kern die Entschuldung vorzunehmen und einen langen Rückzahlungszeitraum mit Beteiligung des Landes zu vereinbaren, so dass die Kommunen handlungsfähig werden. In der Corona-Krise zeigt sich, genau wie in der Finanzmarktkrise, wie wichtig die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Landesregierung NRW noch immer kein Konzept für die Kommunen vorgelegt hat.

Die Hilfsprogramme von Bund und Land in der Corona-Krise sind wichtig, um die Existenz vieler Betriebe und ihrer Beschäftigten zu sichern. Investitionen geben wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft. Damit ist der öffentliche Dienst ein entscheidender regionaler Wirtschaftsfaktor, der nicht unterschätzt werden darf. Die Programme von Bund und Land begrüßen wir deshalb außerordentlich, aber für die Kommunen in NRW reichen sie nicht. Die Kommunen müssen durch die Entschuldung in die Lage versetzt werden zukunfts- und handlungsfähig zu werden. Deshalb haben wir schon vor den Sommerferien am 23. Juni 2020 gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, der Arbeiterwohlfahrt NRW, dem deutschen Mieterbund NRW, dem Deutschen Gewerkschaftsbund NRW und allen dazu gehörenden Einzelgewerkschaften in NRW, dem Institut Kirche und Gesellschaft der ev. Kirche von Westfalen, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung im Bistum Essen, dem Landesintegrationsrat NRW, dem Landesjugendring NRW, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K. d. ö. R., dem Sozialverband Deutschland Landesverband NRW, dem Sozialverband VdK NRW, ein Bündnis gebildet und unserer Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen auch in einer Aktion vor der Staatskanzlei und in vielen ver.di Bezirken deutlich gemacht: 

Mit unserem Kommunalfinanzbericht fordern wir als ver.di Landesbezirk von der Landesregierung:

Die Übernahme aller Mindereinnahmen wie Gewerbesteuereinbrüche etc. und aller Kosten, die durch die Corona-Krise entstehen und zwar für die Dauer (2021 ff.) der gesamten Krise.
 Das Investitionspaket Kommunen über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern und damit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, den Klimaschutz, die Digitalisierung etc. allen Kommunen gleichermaßen zu ermöglichen.
Die Zahlungen im Kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen.
Die Entschuldung der Kommunen von den hohen Kassenkrediten einzuleiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

wir stehen vor den Kommunalwahlen in NRW. Die Bürger*innen sind in vielen Bereichen mit ihrer Lebenssituation in den Städten unzufrieden. Sie nehmen die Defizite war und machen die Kommunalpolitik dafür verantwortlich. Mit unserem Beitrag zum Kommunalfinanzbericht hoffen wir deutlich zu machen, dass die Entscheidungsträger*innen in den Kommunen in den letzten Jahren und Jahrzehnten nur sehr begrenzt Einfluss nehmen konnten und das Land hier zwingend gefordert ist, dazu beizutragen, dass es zu gleichwertigen und guten Rahmenbedingungen in den Städten kommt. Wir befürchten einen direkten Zusammenhang zwischen der Handlungsfähigkeit der Kommunen, den ungleichen und ungerechten Lebensbedingungen in den Städten und dem Wahlverhalten der Menschen.

Viel zu häufig ziehen Menschen heutzutage voreilig die falschen Konsequenzen und strafen die vermeintlich Schuldigen bei den Wahlen ab. Damit besteht das Risiko, dass die Rechten auch bei der Kommunalwahl in NRW weiteren Zulauf bekommen. Dem wollen wir auch mit diesen Informationen entgegenwirken und hoffen darauf, dass unsere Informationen verbreitet und diskutiert werden.  

Mit solidarischen Grüßen