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Pläne für Beamtenbesoldung fallen durch

NRW

Pläne für Beamtenbesoldung fallen durch

Seit Wochen protestieren die Beamten im Land gegen die Pläne der Landesregierung, Abstriche bei der Anpassung der Besoldung vorzunehmen. Der vehemente Widerstand hat nun auch den Landtag erreicht. In einer Anhörung des Unterausschusses Personal haben sich fast alle Experten gegen den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes 2013/2014 ausgesprochen.

Vertreter der Kommunen und unterschiedlichster Gewerkschaften sowie Verfassungsrechtler appellierten an die Landesabgeordneten und forderten unisono ein Stopp des Verfahrens. Lediglich vom Bund der Steuerzahler kam Unterstützung.

Der Gesetzentwurf sieht eine gestaffelte Erhöhung der Beamtenbesoldung vor. Während bis zur Besoldungsgruppe A10 der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst mit 5,6 Prozent mehr Geld bis 2014 komplett übernommen werden soll, ist für zwei mittlere Gruppen nur eine leichte Erhöhung vorgesehen. Für die oberen Dienstgruppen ab A13 sind zwei Nullrunden geplant. Begründet werden die Abstriche mit der Haushaltslage und der Schuldenbremse ab 2020.

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Genau diese Argumentation wurde aus den Reihen der Sachverständigen scharf kritisiert. Der Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Battis erkannte "keine verfassungsrechtlich haltbare Begründung" für den Ausschluss bestimmter Gruppen von der Lohnentwicklung. "Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass man so naiv einen Gesetzentwurf begründet", sagte Battis und warnte vor einem "offenen Rechtsbruch". Nach Einschätzung des Würzburger Verwaltungsrechtlers Prof. Kyrill-A. Schwarz wäre die schlechte Finanzlage nur ein Grund, wenn es in NRW einen Staatsnotstand wie in Teilen Südeuropas gäbe.

Auch die kommunalen Spitzenverbände stuften die Pläne als verfassungswidrig ein. Die angespannte Finanzlage des Landes rechtfertige aus juristischer Sicht nicht die Abkopplung von der Einkommensentwicklung, sagte Manfred Wichmann vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Der vorliegende Entwurf verstoße gegen das Alimentationsgesetz sowie das Grundgesetz. Immer wieder führten Sachverständige das Beispiel Schleswig-Holstein an, wo eine vergleichbare Regelung vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages abgelehnt und mittlerweile auch verworfen wurde. Vertreter des Verbandes Bildung und Erziehung sowie der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter kündigten Klagen an.