Housing for All

Eine europäische Bürgerinitiative für bezahlbares Wohnen

28.05.2019

Gemeinsam mit dem DGB ruft ver.di NRW dazu auf, die Wohnen für alle / Housing for all Kampagne zu unterstützen. Bei der Kampagne geht es um die Bekämpfung der zunehmenden Wohnungskrise in Europa und Deutschland. Die Belastung durch die Kosten für Miete / Wohnen steigt immer weiter an. Über 50 Millionen Menschen in Europa zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen. Die Europäische Bürgerinitiative fordert nun die EU-Gesetzgeber dazu auf, bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen.

Zur Unterstützung dieser Forderung wurde eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Diese fordert fünf Eckpunkte ein:

  • Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden.
  • Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden.
  • Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten.
  • Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln.
  • Um den Wohnbedarf in den europäischen Regionen darstellen zu können, müssen entsprechende Daten europaweit standardisiert erhoben werden.

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln, damit die gemeinsamen Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. In Deutschland müssen mindestens 72.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis zum 18. März 2020 können Unterstützer auf www.housingforall.eu unterschreiben oder ab Ende April 2019 auf Unterschriftenlisten, die beim DGB, DMB und den örtlichen Mietervereinen ausliegen.

Weitere Informationen sind auch beim DGB verfügbar: zur PM des DGBs.

Der Landesbezirksvorstand von ver.di NRW unterstützt die Initiative und hat bei seiner Sitzung am 23. Mai 2019 ein klares Zeichen gegen die Wohnungskrise gesetzt:

 

 
Der Landesbezirksvorstand NRW unterstützt die Bürgerinitiative "Housing For All"