#wirfahrenzusammen

TV-Nahverkehr NRW 2024

© ver.di
Kampagnenlogo Nahverkehr, Tarifunde TVN 2024
19.04.2024

Lange Wartezeiten, überfüllte Busse, Fahrtausfälle oder keine Busverbindung auf dem Land? Ob wir zur Schule fahren, zur Arbeit oder von der Party nach Hause: Wir alle sind täglich auf den Nahverkehr angewiesen. Doch die aktuelle Politik verhindert, dass wir gut mobil sein können. So kann es nicht weitergehen.

  • Wir fordern: Der Nahverkehr kann verdoppelt werden, wenn jetzt investiert wird. Auf dem Land und in der Stadt wäre mit genügend Personal, mehr Bussen und Bahnen und günstigen Tickets mehr Mobilität für alle möglich – bei weniger Verkehrsbelastung. Die Bundesregierung kann wie beim Deutschlandticket den ÖPNV jetzt direkt mit unterstützen.
  • Im Frühjahr, wenn bundesweit Beschäftigte im Kommunalen Nahverkehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln, wollen wir mit einer großen Bewegung für den ÖPNV die Politik zum Handeln bringen. Dafür haben wir uns als Fahrgäste, Klimabewegung, ÖPNV-Beschäftigte und Gewerkschaft ver.di unter dem Motto #wirfahrenzusammen zusammengetan. Zur Kampagnenseite. Hier kannst du dich an der Unterschriftensammlung beteiligen. 

  • Was haben die Arbeitsbedingungen mit mir als Fahrgast zu tun?
    Täglich kommt es durch hohe Krankenstände und den Personalmangel zu Fahrtausfällen. Schon jetzt fehlen bundesweit ca. 80.000 Beschäftigte. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn sich endlich die Arbeitsbedingungen ändern.

Für den Ausbau des ÖPNV brauche es auch mehr Personal, schon zum Status Quo fehle den Verkehrsunternehmen das Fahrpersonal. Bessere Arbeitsbedingungen wären Teil einer Lösung. Bereits Anfang Dezember 2023 haben wir in Wuppertal unsere Forderungen an den KAV NW übergeben.

Entlastung, Wertschätzung und attraktive Arbeitsplätze für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen! Ohne den ÖPNV wird es keine Verkehrswende geben. Und ein zuverlässiger und sicherer ÖPNV kann nur garantiert werden, wenn ins Personal investiert wird. Wir fordern daher für NRW:

  • Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
  • Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
  • Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
  • Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
  • 100% Jahressonderzahlung
  • Überstunden ab der 1. Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
  • Zulage für Vorhandwerker / Gruppenführer / Teamleiter nach individueller Stufe

Eine Übersicht zu den Forderungen der einzelnen Tarifgebiete gibt es hier: TV-N 2024 Informationen und Materialien

Die Chronologie der Ereignisse: 

Am 24. Januar begannen in Dortmund die Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr NRW. ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV NW) verhandeln über den Manteltarifvertrag, in dem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in NRW geregelt sind. In der ersten Verhandlungsrunde konnte noch kein Ergebnis erzielt werden. Die Arbeitgeber reagierten mit Gegenforderungen und erteilten den ver.di Forderungen eine deutliche Absage. Aus ihrer Sicht ist die Lage der kommunalen Haushalte angespannt. Die einfache Rechnung: höhere Defizite der Unternehmen bedeuten weniger ÖPNV in den Städten. Lösung der Arbeitgeber: Steigerung der Produktivität.

Schon jetzt wird deutlich: Verbesserungen erreichen wir nur entschlossen und mit Druck! Unsere Reaktion lautet deshalb: landesweite Warnstreiks im Nahverkehr in NRW am 2. Februar 2024. Rund 30 Betriebe haben wir landesweit bestreikt und dabei flächendeckend in NRW den kommunalen Nahverkehr lahmgelegt.

Die zweite Streikmaßnahme folgte am 15. Februar, um im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde noch einmal den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Erneut wurden landesweit über 12.000 Beschäftigte ganztägig in den Streik gerufen. Leider führte die zweite Verhandlungsrunde am darauffolgenden Freitag in Bochum aber noch zu keinem Ergebnis. Die Arbeitgeber legten erneut kein Angebot vor. Wir werden nun unsere Mitglieder informieren und behalten uns vor, mit weiteren Streikmaßnahmen zu reagieren bevor es Anfang März in die dritte Verhandlungsrunde geht.

Am Freitag, den 16. Februar, fand in Bochum die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW statt - ohne Angebot der Arbeitgeber! Am Vortag hatten 12.500 Streikende ihre Forderungen nach Entlastung eindurcksvoll unterstrichen; trotzdem bleibt der kommunale Arbeitgeberverband KAV NW bei seinen Positionen nach Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und betrieblichen Anreizsystemen. Dazu gibt es die klare Haltung der Verhandlungskommission: Eine Steigerung der Produktivität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten erfolgen!

Arbeitgeber beenden die Verhandlungen vorzeitig - Tarifkommission beschließt die Einleitung der Urabstimmung

Nachdem die Verhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten mit dem KAV NW in der Nacht zum Dienstag 12. März in Dortmund gescheitert waren, leitet ver.di noch vor Ostern die Urabstimmung in NRW ein. Das vorliegende Arbeitgeberangebot bietet keinen Spielraum für weitere Verhandlungen. Zudem waren die Arbeitgeber nicht bereit, die zwei vereinbarten Tage zu verhandeln und beendeten die Verhandlungen noch in der Nacht. Eine Fortsetzung in einem vierten Verhandlungstermin boten die Arbeitgeber in fünf Wochen an. Das ist für die Tarifkommission inakzeptabel. Die ver.di-Tarifkommission hat in den Verhandlungen versucht, den Arbeitgebern beim Thema Belastungstage eine Brücke aus pauschalen Entlastungstagen und individueller Entlastung zu bauen. Diese Brücke haben die Arbeitgeber eingerissen.

97 Prozent der befragten Mitglieder stimmen für den Erzwingungsstreik! Am 10. April war klar, dass eine überwältigende Mehrheit in NRW für Erzwinungsstreiks gestimmt hat. Mit diesem Ergebnis sind wir in die finale Planung der ersten Streikwoche gegangen. Am 11. April kam postwendend die Arbeitgeberreaktion: ein neues Angebot. 

Am 22. April gingen nicht nur die Erzwingungsstreiks in Bochum, Düsseldorf und Krefeld in die erste Runde, die Tarifkommission kam auch bei den Dortmunder Stadtwerken (DSW 21) zu einer vierten Verhandlungsrunde zusammen. Ergebnis der zähen und harten Verhandlungen war dann in der Nacht zum Dienst der Vorschlag einer Schlichtung. Dieser stimmte die ver.di Tarifkommission zu. Die Schlichtung wird nun in die Wege geleitet. 

Die Streikmaßnahmen wurden am Dienstag noch an mehreren Standorten in NRW fortgeführt und werden nun bis zum Schlichterspruch, im Rahmen der Friedenspflicht, ausgesetzt.