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Streik an Schleusen zulässig

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Streik an Schleusen zulässig

Arbeitsgerichte lehnen einstweilige Verfügungen ab

Die Arbeitsgerichte in Wesel und Herne haben entschieden, dass ein nur mittelbar von einem Streik betroffenes Unternehmen erhebliche Beeinträchtigungen durch die Arbeitskampfmaßnahme hinnehmen muss. Damit sind die ver.di-Streiks als zulässig erklärt worden. 

„Unsere Rechtsauffassung wurde heute gleich zweimal von Arbeitsgerichten bestätigt“, erklärt Michael Kötzing, Landesfachbereichsleiter für den Fachbereich Bund und Länder in NRW. „Die Aussagen der Arbeitsgerichte sind eindeutig. Tarifverhandlungen werden am Verhandlungstisch entschieden, nicht im Gerichtssaal. Dieser Konflikt wird nicht ohne einen Tarifvertrag zu beenden sein. Es scheitert weiterhin einzig und allein an der Blockadehaltung der Bundesregierung. Wir waren und sind jederzeit verhandlungsbereit“, so Kötzing weiter.