ver.di-Flüchtlingskonferenz

Refugees welcome

Einwanderungsland NRW vor neuen Herausforderungen
19.10.2016
NRW-Flüchtlingskonferenz

„Nordrhein-Westfalen hat schon immer von Zuwanderung gelebt. Mit der Industriealisierung im 19. Jahrhundert kamen viele Einwanderer aus den damaligen preußischen Provinzen Osteuropas, vor allem aus den Gebieten des heutigen Polen, in die Städte an Rhein und Ruhr. Ohne Einwanderer aus südeuropäischen Ländern und der Türkei wäre der wirtschaftliche Aufschwung der Nachkriegszeit so nicht möglich gewesen. Alle diese Menschen und ihre Nachkommen sind heute NRW“, heißt es in einer Resolution der ver.di-Flüchtlingskonferenz am 18. Oktober in Düsseldorf. Heute steht Nordrhein-Westfalen vor neuen Herausforderungen: Es geht um die Integration von Flüchtlingen, vor allem aus Kriegsgebieten.

Weltweit sind zurzeit rund 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht, so der Referent Wolfgang Uellenberg van Dawen, vor den rund 80 TeilnehmerInnen der Flüchtlingskonferenz. Die meisten davon in ihrem eigenen Land. So sind in Kolumbien fast sieben Millionen Menschen auf der Flucht. In jedem 7. Land der Erde herrscht Krieg und die Menschen fliehen vor Tod und Zerstörung. Der Referent erinnert daran, dass ein kleines Land wie der Libanon 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Würde man dies auf Nordrhein-Westfalen übertragen, hätte NRW über vier Millionen Flüchtlinge im Land. Uellenberg van Dawen: „Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, die Aufnahme der Flüchtlinge dürfte für uns kein Problem sein.

Über die praktischen Hürden bei der Integration berichtete eine Kollegin aus einem Kölner Jobcenter. Es sei ein Erfolg, so die Kollegin, dass in allen Jobcenter  „Integrationspunkte“ eingerichtet worden seien, in denen sich speziell ausgebildete BeraterInnen um die Flüchtlinge kümmern. Ein Kollege aus der Wohnungswirtschaft berichtete über die Schwierigkeiten, Wohnraum für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. So sei es in den 50er bis 70er Jahren nicht möglich gewesen, Millionen Menschen zu integrieren, ohne den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das Problem heute: Es gibt fast keine öffentlichen Wohnungsbauträger mehr.

 

 
Flüchtlingskonferenz NRW

Wie sich dies praktisch auswirkt, berichtete ein junger Flüchtling aus Syrien. Der inzwischen anerkannte Asylbewerber ist auf der Suche nach einer Wohnung. Sein trauriges Fazit nach monatelanger Suche: „Ich habe keine Chance, kriege oft nicht einmal eine Antwort“.

Über die Aufgaben der Kommunen bei der Integration berichtete der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld und Vorsitzende des NRW-Städtetages, Pit Clausen. Die Städte und Gemeinden, so der Kommunalpolitiker, seien in einer „Lösungsverantwortung“ für die Integration von Flüchtlingen. Nachdrücklich mahnte er Land und Bund an, die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht im Regen stehen zu lassen. Dabei gehe es auch und gerade um finanzielle Aspekte. „Integrationsleistungen dürfen nicht von der Kassenlage der Stadt abhängig gemacht werden. Asylrecht ist kein Schönwetterrecht, sondern ein Menschenrecht, das im Übrigen auch keine Obergrenzen kennt“, erklärte der Oberbürgermeister unter dem Beifall der Teilnehmenden.

Wörtlich heißt es in der verabschiedeten Resolution: „Unsere humanistischen und auch christlichen Überzeugungen verpflichten uns, diesen Menschen Schutz zu bieten und zu helfen. Uns ist bewusst, dass ein Großteil der Flüchtlinge dauerhaft in unserem Land bleiben wird. Unsere Aufgabe ist es, diese in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren“.