Nachrichten

Gemeinsame Aktion mit IG BAU zum Versammlungsgesetz NRW

Landespolitik

Gemeinsame Aktion mit IG BAU zum Versammlungsgesetz NRW

Gemeinsam mit der IG BAU Rheinland haben wir heute vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf noch einmal unsere Position gegen das geplante Versammlungsgesetz deutlich gemacht.

„Der geplante Gesetzesentwurf muss unbedingt gestoppt werden, da er massiv in unsere Freiheiten eingreift. Die Durchführung und Organisation von Demonstrationen wird völlig unverhältnismäßig erschwert und das sogenannte Militanzverbot führt dazu, dass die gelbe Weste als Kennzeichen von Streiks verschwinden könnte. So wird eine optische gemeinsame Identität von friedlichen Streikenden verhindert. Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Menschen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen!“ - Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW.

Eingeladen zu unserer Aktion waren die Mitglieder des parallel tagenden Innenausschusses von CDU, FDP, SPD und den Grünen, die das Angebot fast alle annahmen.

Das Bild zeigt SPD-Mitglieder des Innenausschusses, die uns für ein Foto und ein Gespräch zur Verfügung standen.

Vertreter:innen von ver.di, SPD und IG BAU vor dem Landtag ver.di NRW Nein zum Versammlungsgesetz