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Aktionsbündnis NRW "Für die Würde unserer Städte"

Landespolitik

Aktionsbündnis NRW "Für die Würde unserer Städte"

Die Landesleitung NRW bittet um Unterstützung der Petition

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen Schuldenschnitt für die Kommunen zu machen und Ihnen damit wieder den Handlungs- und Gestaltungsrahmen zu geben, den sie dringend benötigen. Mit einem eigenen Vorschlag haben wir eine sogenannte "NRW Kasse" analog dem Modell in Hessen gefordert, indem die Städte von den Kassenkrediten entlastet und anschließend das Land und die Städte gemeinsam die Rückzahlung auf einen langen Zeitraum gestreckt übernehmen würden. Bisher haben wir uns mit unseren Forderungen nicht durchgesetzt.

Jetzt spitzt sich die Haushaltssituation durch die Corona-Pandemie weiter zu. Damit bekommt unsere Forderung mittlerweile mehr Bündnispartner*innen als wir uns noch vor ein paar Jahren erhofft haben. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Landesregierung endlich handelt. Die Bürger*innen leiden unter der Finanznot der Städte enorm, wir haben eine Ungleichbehandlung im Gebührenbereich und bei den Zugängen zu den verschiedensten Angeboten der Daseinsvorsorge, wie z. B. im Bildungsbereich bei den Kitas und Schulen. Die dringend notwendigen Investitionen können in den verschuldeten Städten nicht angegangen werden. Wir könnten unzählige weitere Ungerechtigkeiten aufführen, die dazu führen, dass es den Bürger*innen in "reichen Städten" besser geht, sie weniger Gebühren tragen müssen, bessere Bildungschancen und mehr freiwillige Leistungen der Daseinsvorsorge wahrnehmen können als die Bürger*innen der "armen Städte".

Die Landesregierung kennt die Situation nur zu genau und trotzdem verschärft sie aktuell noch die Situation. Ein aktuelles Beispiel: die Landesregierung hat beschlossen, dass alle Schulen mit digitalen Endgeräten für das Lehrpersonal ausgestattet werden, um ein besseres Bildungsangebot für die Schüler*innen sicherzustellen. Das hat sich in der Corona-Pandemie als zwingend erforderlich erwiesen. Soweit so gut! Die Kommunen werden allerdings verpflichtet, den Support der Geräte sicherzustellen, das kostet zusätzliches Personal und ist von der Vielzahl der Kommunen finanziell nicht leistbar. Wir fordern seit langer Zeit, dass der Bund und das Land, wenn sie zusätzliche Aufgaben an die Kommunen übertragen, auch die Folgekosten übernehmen müssen!

Aufgrund der Haushaltssituation der meisten Kommunen in NRW hat sich ein Bündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengetan und eine Petition auf den Weg gebracht. Im Kern spiegeln sich hier unsere Forderungen und Erwartungen wider. Deshalb bewerben wir aktiv diese Petition, bitten euch alle diese Petition zu unterzeichnen und an alle eure Verteiler mit der Bitte der Unterzeichnung und weiteren Verbreitung zu senden.

 

https://www.change.org/p/andre-kuper-aktionsbündnis-nrw-für-die-würde-unserer-städte-1819e8bc-ed01-46e6-8f72-3ec381a42cd7

 

Eure Gabriele Schmidt

Landesbezirksleiterin ver.di NRW