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Demo friedlich beendet: Versammlungsgesetz NRW stoppen in Düsseldorf …

Nachbericht zur Landespolitik

Demo friedlich beendet: Versammlungsgesetz NRW stoppen in Düsseldorf auf der Straße

Die #Versammlungsgesetz stoppen Demo am gestrigen Samstag (28. August) in Düsseldorf ist von einem großen Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Partner, Parteien, Organisationen und Gewerkschaften unterstützt worden. Das gemeinsame Ziel war und bleibt es, das Versammlungsgesetz NRW zu verhindern. Dieses will die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet auf den Weg bringen. Für das Bündnis und ver.di ist klar: Wir brauchen kein Versammlungsgesetz NRW - die bisherige bundesweite Gesetzgebung bietet ausreichend Möglichkeiten für Polizei und Ordnungsbehörden in Versammlungen einzugreifen. So ist es am 26. Juni in Düsseldorf bereits geschehen. Die vorherige Demo des Bündnisses wurde zeitweise eingekesselt und es kam zu gewaltätigen Auseinandersetzungen - der Landtag wurde nicht erreicht.

Der gestrigen Großdemonstration des Bündnisses ist dies gelungen. Sie hat den Landtag friedlich erreicht. Trotz zwischenzeitlichem Starkregen waren rund 5.000 Teilnehmende unterwegs. Unter ihnen auch Kolleg:innen von ver.di NRW. Die Demo startete mit einer Auftaktkundgebung auf den Rheinterrassen, auf der auch ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt sprach. Von dort ging der Demozug rund 4-5 Kilometer durch die Düsseldorfer Innenstadt Richtung Landtag. 

Dazu erklärte die ver.di Landesleiterin NRW, Gabriele Schmidt: "Das Grundrecht auf Versammlungs-und Meinungsfreiheit ist für uns Gewerkschaften ein hohes Gut - dieses ist durch die Gesetzgebung zu schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf dient aus unserer Sicht der Einschüchterung von Versammlungsteilnehmenden und damit der Verhinderung der Versammlungsfreiheit, aber nicht ihrem Schutz."

Wir als ver.di sehen den Gesetzentwurf der Landesregierung äußerst kritisch. Die Versammlungsfreiheit ist auch und gerade für Gewerkschafter*innen ein hohes Gut, verleihen wir doch nicht zuletzt auf der Straße unseren Positionen und Forderungen ausreichend Gewicht. (Gewaltfreie) Versammlungen sind gelebte Demokratie und müssen geschützt werden. Die Versammlungsfreiheit ist neben der Koalitions- und Meinungsfreiheit existenziell für eine demokratische Gesellschaft.

Der Gesetzentwurf ist zu einem großen Teil viel zu vage gefasst und lässt somit unnötig viel Interpretationsspielraum. Die Möglichkeiten der Polizei bzw. Ordnungsbehörden vor Ort werden in hohem Maße erweitert und damit Grundrechte beschnitten. Es fehlt an Bestimmtheit in den Regelungen, wann welche Möglichkeiten von der Polizei bzw. den Ordnungsbehörden angewendet werden dürfen. Das staatliche Handeln aus einer gesetzlichen Vorgabe muss klar erkennbar sein. Der Bestimmtheitsgrundsatz soll den Bürger*innen erkennbar machen, welche Rechtsfolgen sich aus einer gesetzlichen Regelung ergeben. Das ist bei dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form nicht ausreichend gegeben.

Deshalb ist das Gesetz in seiner vorliegenden Form aus unserer Sicht weiterhin abzulehnen.

Zudem werden den Bürger*innen unnötig hohe bürokratische Hürden bei der Anmeldung und Begleitung einer Versammlung auferlegt, bspw. durch die Erweiterung der Regelungen bei der Anzeigepflicht oder bei der Anforderung, eine Anzahl der Ordner*innen zu melden. Generell macht der Gesetzentwurf den Eindruck, eher abschreckend auf Bürger*innen, welche ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchten, wirken zu wollen.

Wir unterstützen nicht, dass gesetzliche Beschränkungen, Überwachungen und die Androhung von erheblichen Geld- oder Freiheitsstrafen friedliche Bürger*innen davon abhalten, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Versammlungsfreiheit ist genau wie die Meinungs- und Koalitionsfreiheit im Grundgesetz verankert und zu schützen. Dieser Schutz hat nach wie vor für Gewerkschaften, insbesondere auch bei kurzfristig organisierten Versammlungen oder zentralen Kundgebungen / Versammlungen in Zusammenhang mit den Warnstreiks und Streikaktionen in öffentlichkeitswirksamen Innenstadtbereichen oder auf –plätzen, die unter das Versammlungsgesetz fallen, eine enorm hohe Bedeutung.

Versammlungsgesetz stoppen - Demo in Düsseldorf ver.di NRW