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Protestaktion für eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV und …

Protestaktion für eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV und Vorstellung des ver.di-Kommunalfinanzbericht NRW 2022

Mit zeitgleichen Protesten in Berlin und zahlreichen Landeshauptstädten haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Fridays for Future heute der Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV Nachdruck verliehen. Anlass sind die heutige Sonderverkehrsministerkonferenz und die bevorstehenden Beratungen zu den Regionalisierungsmitteln im Bundestag.
Vor dem Düsseldorfer Landtag waren heute 500 Beschäftigte aus ÖPNV-Unternehmen und Vertreter*innen aus den Kommunen gezogen, um ihren Unmut Luft zu machen. Mit der Kundgebung wurde die Bundesregierung und die Landesregierung NRW aufgefordert, Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV zu übernehmen und endlich eine Altschuldenregelung für die Kommunen auf den Weg zu bringen.
Auf der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag wurde den anwesenden Vertreter*innen von CDU, Grünen und der SPD ein aktualisierter Kommunalfinanzbericht des ver.di Landesbezirks NRW überreicht. Die Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt zog Resümee: „Die ÖPNV Unternehmen sind weiter unterfinanziert, nötige Investitionen in Verkehrswende und Klimaschutz können nicht getätigt werden. Eine Altschuldenregelung ist seit Jahren überfällig. Die Landesregierung muss jetzt handeln“.


Der Kommunalfinanzbericht kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://gemeinden-nrw.verdi.de/kommunalfinanzen


Den Wortlaut der Resolution und eine Übersicht über die Unterstützer/innen finden Sie unter: https://verkehr.verdi.de/.../++co++2eb32dc2-68d6-11ed...