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Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2020

Politik

Atomwaffen verbieten – Klima schützen statt aufrüsten – Nein zur EU-Armee!

Die Friedensbewegung geht Ostern auf die Straße für Frieden, Entspannung und Abrüstung. Im 60. Jahr seines Bestehens lädt der Ostermarsch alle Menschen ein, vom 11. bis 13. April 2020 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!

Manöver und Aufrüstung stoppen!

75 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs stehen die Zeichen in Europa auf Aufrüstung, Militarisierung und gefährliche Konfrontation. Im Mittleren Osten ist der Konflikt zwischen den USA und dem Iran neu eskaliert, es droht ein blutiger Krieg. In dem für April und Mai angesetzten Manöver „Defender 2020“ üben 37.000 NATO-Soldaten den Krieg gegen Russland. Die Hochrüstung der NATO lässt sich nicht mit den russischen Militärausgaben rechtfertigen: die der NATO sind 15mal höher. Spätestens seit der Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot von Atomraketen in Europa steht ein neues atomares Wettrüsten bevor. Ganz nah bei uns in Büchel in der Eifel sollen neue US-Atombomben stationiert werden. Für viele führende Politiker*innen in Europa, vor allem in Deutschland und Frankreich, reicht die ungeheure Vernichtungskraft der NATO nicht mehr aus. Sie wollen zusätzlich eine eigene Aufrüstung der EU und eine EU-Armee – den Blick auf die ganze Welt gerichtet. Die EU und die deutsche Verteidigungsministerin betrachten Regionen in Afrika und Asien als ihre militärischen Einflusszonen. Wir brauchen weder die NATO noch eine Militär-EU – wir wollen eine zivile Friedensordnung vom Atlantik bis nach Wladiwostok!

Militär zerstört das Klima!

Hochrüstung, atomare Vernichtung und der Klimawandel sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit. Militär ist einer der größten Klimakiller. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als Länder wie Schweden. Der Klimawandel erzeugt Konflikte um Ressourcen, um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen: dadurch erhöht sich die Kriegsgefahr. Deutschland steigert den Militäretat 2020 auf über 45 Milliarden Euro, während der Umweltetat nur knapp 3 Milliarden Euro umfasst. Das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, fehlt beim Kampf für mehr Klimagerechtigkeit. Stoppt Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde! Wir brauchen das Geld zum Aufbau einer Welt, in der alle Menschen ohne Hunger und Not leben können, sowie für Bildung und Wohnen, Gesundheit, eine bessere Alters- und Krankenversorgung und eine intakte Umwelt. Wir treten für faire Wirtschaftsbeziehungen mit allen Ländern ein, damit niemand zur Flucht gezwungen wird, um die eigene Existenz zu retten.

Rechte Demagogen zurückdrängen!

Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Allen voran die AfD: sie ist eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Sprecher*innen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie - gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum - eine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“.

Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der „RECHTEN“, vonIdentitären und „Reichsbürgern“ stellen wir uns entgegen!

Wir fordern:

  • Entspannungspolitik mit Russland, keine Militärmanöver in West und Ost, kein "Defender 2020"!
  • Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben!
  • Abzug der Atomwaffen aus Büchel! Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa!
  • Wirksames Handeln der EU zur Rettung des Iran-Atomabkommens und gegen die USSanktionen!
  • Drohnenkrieg stoppen – US-Airbase Ramstein schließen! US-Truppenstationierungsvertrag kündigen!
  • Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
  • Das Grundgesetz einhalten und keine Soldaten in Kriege in alle Welt schicken!
  • Stopp aller Rüstungsexporte! (…)
  • Keine Entwicklung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen!
  • Festschreibung der drastischen Reduzierung militärischer CO2-Emissionen in den deutschen und internationalen Klimaabkommen!
  • In NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindern, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
  • Abrüsten statt aufrüsten!

Aktiv werden für Frieden!

Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Die Sowjetunion brachte die größten Opfer zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Allein dort starben 27 Millionen Menschen. Heutige Konflikte mit Russland müssen durch Verhandlungen und Verständigung gelöstnwerden, nicht durch Kriegsübungen mit Aufmärschen gen Osten. Auch in Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs mit 60 Millionen Toten rufen wir auf, über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren!