„Wir sind nicht die Sparschweine der Landesregierung“ hieß es am 15. Mai vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Über 10.000 Beamtinnen und Beamte protestierten gegen die Pläne der Landesregierung das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder nicht auf alle Beamtinnen und Beamte zu übertragen.
Als „ungerechte Willkürmaßnahme“ bezeichnete der stellvertretende ver.di-Landesleiter, Uli Dettmann auf der Auftaktkundgebung die geplante Besoldungsanpassung. Gerade bei den rund 68.000 Kommunalbeamten im Land öffne sich die Schere zwischen Tarifangestellten und beamteten Bediensteten immer weiter. „Da sitzen sich dann zwei Menschen bei der Stadtverwaltung gegenüber, die die gleiche Arbeit machen. Aber einer davon ist Beamter, hat am Monatsende weniger auf dem Konto, bekommt nur die Hälfte des Weihnachtsgeldes, muss länger arbeiten und hat noch geringere Aufstiegschancen. Gerecht geht anders“, sagte Dettmann. Der rot grünen Landesregierung warf der Gewerkschafter „Vertrauensbruch auf Kosten der eigenen Belegschaft“ vor, weil Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Einschnitte bei den Beamten ausgeschlossen hatte. Mit der jetzigen Kehrtwende baue die Landesregierung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter ab statt sie zu stärken, kritisierte Uli Dettmann.
Der DGB-NRW Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber erklärte auf der Abschlusskundgebung vor dem Landtag, dass es eine Mär sei, dass es nur die Besserverdienenden trifft. „Unsere Polizisten und Lehrer, unsere Beamten in den Verwaltungen, Finanzämtern und Justizvollzugsanstalten bekommen keineswegs Spitzengehälter. Die Landesregierung schröpft die klassische Mittelschicht.
Zur Kundgebung hatten der DGB-NRW, der Beamtenbund und der Deutsche Richterbund aufgerufen. Sie fand unter dem Motto „1:1 für alle! Wir sind nicht das Sparschwein der Landesregierung!“ statt. Zuvor waren die Protestierenden in zwei Demonstrationszüger durch die Düsseldorfer Innenstadt zum Landtag gezogen.