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Corona-Krise: Informationen für Interessenvertretungen

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Corona-Krise: Informationen für Interessenvertretungen

Ausnahmezustand wegen Covid-19: Zur Eindämmung der Pandemie wurden drastische Maßnahmen eingeleitet, die Beschäftigte aller Branchen stark betreffen. Wir beantworten die häufigsten Fragen.
Die folgende Zusammenstellung von Informationen wird laufend aktualisiert. Wir empfehlen daher, diese Seite der Bundesebene als Lesezeichen abzuspeichern und regelmäßig wieder vorbeizuschauen.

+ + + WICHTIGE INFO: Änderung des BetrVG! + + +
Der Bundestag hat am 23. April 2020 eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, unsere Erläuterungen und alle Details dazu findet ihr weiter unten beim Punkt "Corona-FAQs zur Mitbestimmung des Betriebsrats".

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise außerdem die Arbeitszeitregelungen für bestimmte Branchen gelockert – befristet bis zum 30. Juni 2020. Infos, was die Corona-Arbeitszeitverordnung konkret bedeutet, liefert die aktuelle Meldung des DGB zum Thema.

Zusätzlich liefert der BUND-Verlag eine Sonderseite mit wichtigen Informationen zu Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Zusammenhang mit Corona / Covid-19. Bis zum 31. Mai 2020 können Interessenvertretungen außerdem weitere Online-Angebote des BUND-Verlags kostenlos nutzen.

  • Kurzarbeit

    Aufgrund der aktuellen Corona-Infektionslage sieht der Gesetzgeber eine Erweiterung der Kurzarbeit und des Kurzarbeitergeldes als erforderlich an.

    Mittlerweile hat der Bundestag ein Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mittels einer seit 23. März 2020 gültigen Rechtsverordnung bestimmte Regelungen zum Kurzarbeitergeld geändert.

    Die für die Gewährung von Kurzarbeitergeld zentralen gesetzlichen Bestimmungen sind in den §§ 95ff des SGB III sowie der entsprechenden Kurzarbeitergeldverordnung – KugV vom 23. März 2020 geregelt.

    Der Gesetzgeber hat damit kurzfristig und für die Zeit der Corona-Krise folgende Veränderungen vorgenommen:

    • eine Erleichterung des Zugangs zum KuG
    • einen vollständigen Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
    • KuG auch für Beschäftigte in der Leiharbeit, die Entlastung der Arbeitgeber durch die vollständige Erstattung der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge
    • In mitbestimmten Betrieben gilt grundsätzlich: Keine Kurzarbeit ohne Betriebsvereinbarung!

    Hier gibt es mehr Infos zum Thema Kurzarbeit in der Corona-Krise.

    Der neue Tarifvertrag TV COVID
    Die Corona-Pandemie hat auch große Auswirkungen auf den kommunalen öffentlichen Dienst, insbesondere auf kommunale Einrichtungen und Betriebe. Dies gilt beispielsweise für Theater, Museen, Bäder, Kultur- und Sporteinrichtungen oder Schulen, die aufgrund aktueller behördlicher Anordnungen geschlossen wurden. Auch im Nahverkehrsbereich sind erhebliche Arbeitsausfälle zu verzeichnen.

    Gerade für diese Bereiche haben die Tarifpartner nun mit dem Abschluss des TV COVID Regelungen zu den arbeitsrechtlichen Folgen von Kurzarbeit geschaffen. Dies soll während der aktuellen Krisensituation die Beschäftigungsverhältnisse und die Einkommen der Beschäftigten sowie den Fortbestand der kommunalen Einrichtungen und Betriebe sichern.

    Mehr Infos zum TV COVID finden sich auf den folgenden ver.di-Webseiten:

    Wir halten euch weiterhin auf dem Laufenden. Bis dahin findet ihr unten unser allgemeines Informationsblatt zur Kurzarbeit und weitere Infos zur Kurzarbeit auf der Webseite des DGB.