Damit Kommunen handlungsfähig bleiben, bzw. wieder werden, muss ihre finanzielle Ausstattung verbessert werden. Immer mehr zusätzliche Aufgaben dürfen die kommunalen Haushalte nicht belasten. ver.di NRW ist bereits seit Jahren in stetigem Austausch mit der Landespolitik, hat zudem ein eigenes Konzept der NRWKASSE vorgelegt – passiert ist nichts, die finanzielle Ausstattung der Kommunen hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern aufgrund von Corona noch einmal massiv verschlechtert – Verbesserungen nicht in Sicht.

Ein großes Problem ist weiterhin die Verschuldung vieler NRW-Kommunen mit Kassenkrediten. Sie brauchen dringend Unterstützung, um wieder finanziell handlungsfähig zu werden. Die Bundesregierung hatte Unterstützung signalisiert und beispielsweise mit einer höheren Beteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II geholfen. Jetzt liegt es an der Landesregierung, ein Konzept vorzulegen, um die Kommunen von den Altschulden zu entlasten.

Die Altschuldenproblematik der Kommunen in NRW ist und bleibt eins der essenziellen Themen im Wahljahr 2022

Eine kommunale Altschuldenregelung ist seit Jahren überfällig. ver.di erwartet hier, dass der abgebrochene Diskussionsprozess wiederaufgenommen wird. Der Bund hatte angeboten, sich an einer Altschuldenregelung zu beteiligen. An unserer Forderung zur Lösung der Altschuldenproblematik halten wir fest und beziehen den Bund ebenso hier ein. Die coronabedingten Mehrkosten im Haushalt absondern zu können und über einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben, ist zu wenig, da diese Kosten bei vielen Kommunen erst einmal über zusätzliche Kassenkredite finanziert werden müssen. Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände zwar auch im Jahr 2022 zusätzliche Finanzmittel. Diese stehen den Kommunen aber nur auf „Kreditbasis“ zur Verfügung und müssen in den kommenden Jahren zurückgezahlt werden. Bei vielen Kommunen wird deshalb die Verschuldung mit Kassenkrediten zukünftig wieder ansteigen und es besteht die Gefahr, dass wieder Haushaltssicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn die Politik weiter so handelt wie sie es derzeit tut.

ver.di fordert, dass alle im Haushalt isolierten coronabedingten Mehrkosten vom Land übernommen werden.
Darüber hinaus ist eine Anhebung des Verbundsatzes im kommunalen Finanzausgleich geboten. Eine Erhöhung des Verbundsatzes auf 28 %, wie er bis in die 90er Jahre galt, muss erfolgen. Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihren Bürger*innen ein gutes Dienstleistungsangebot und eine hohe Lebensqualität bieten zu können.

Eigene Investitionsmittel, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können und damit die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern, werden dringend benötigt. Konkret sind das Investitionsmittel zur Bewältigung des Klimawandels und der demografischen Entwicklung, für Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Das Land führte mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 zwei fiktive Hebesätze bei der Berücksichtigung der Gewerbesteuereinnahmen im Finanzausgleich ein. Dies benachteiligt die kreisfreien Kommunen bei den Zuweisungen.

Viele, vor allem große Kommunen, wurden in der Vergangenheit dazu gezwungen, im Rahmen des Stärkungspaktes und durch Vorgaben der Kommunalaufsicht die Hebesätze zur Berechnung der Gewerbesteuer anzuheben, um ausgeglichene Haushalte erzielen zu können. Nun wird den betroffenen Kommunen durch die Landesregierung vorgehalten, dass sie durch die Erhöhung der Hebesätze und der damit verbundenen Mehreinnahmen genügend Einnahmen hätten. Zusätzliches Geld fließt jetzt auf Kosten der eher finanzschwächeren kreisfreien Kommunen zu den eher finanzstärkeren kreisangehörigen Kommunen.