Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit müssen überwunden werden. Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und Rechtsextremist*innen dürfen keine Chance bekommen, in den Landtag einzuziehen und die parlamentarische Demokratie zu beschädigen. Dafür müssen alle zivilgesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden. Feindselige und verächtliche Haltungen gegenüber Menschen und Demokratie gefährden zunehmend unser friedliches Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe gleich welcher Herkunft. Rechte Gesinnung kommt zunehmend lauter und deutlicher zum Vorschein. Wir stellen uns mit aller Macht gegen diese Tendenz und stehen auf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit jeder Art.

Der Landesbezirk NRW steht für eine offene und demokratische Gesellschaft. Wir bleiben in unserer Haltung klar gegen Rechts und kämpfen gegen rechte Politik. Zusammenhalt und Solidarität sind Teil unserer Identität und unser Anspruch an die Politik. Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung eine Entfristung der Stellen in NRW bei den mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus und den Opferberatungen und die Schaffung einer Stelle Antirassismusbeauftragte*r. Zudem braucht es endlich ein Demokratiefördergesetz in NRW, welches das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass und für alle ab 16 Jahren ermöglicht.

ver.di wird sich in Nordrhein-Westfalen für eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen und die Wähler*innen auffordern, den demokratischen Parteien ihre Stimme zu geben, die sich klar zu unseren Forderungen bekennen und für eine zukunftsfähige und solidarische Gesellschaft einsetzen.