Die Auswirkungen des Klimawandels sind allgegenwärtig und machen die Dringlichkeit zum Handeln offensichtlich. Gerade im Verkehrssektor ist es bislang nicht gelungen, die CO2-Emmissionen zu senken. Den größten Anteil am Ausstoß klimaschädlicher Gase hat aktuell mit etwa 60 Prozent der Pkw-Verkehr. Zur Erreichung der Klimaziele ist deshalb unter anderem eine schnelle und spürbare Reduktion des Pkw-Verkehrs notwendig. Dafür muss gewährleistet werden, dass das Angebot im öffentlichen Verkehr und die Infrastruktur für Fahrrad- und Fußverkehr deutlich verbessert werden und damit die Attraktivität im Verhältnis zum motorisierten Individualverkehr weiter steigt.

Als kommunale Aufgabe ist das Angebot öffentlicher Mobilität bisher von der Kassenlage der jeweils zuständigen Behörde abhängig. Dadurch unterscheidet sich die Qualität des Angebots für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Beitrag der kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr stark. Durchgängige Mobilitätsangebote über Stadt-, Kreis- oder Landesgrenzen hinweg zu entwickeln ist schwierig. Sie sind aber notwendig, da Klimaschutz und die Erreichung der Klimaziele nicht länger aufgeschoben werden können.

Doch gerade mit Blick auf die aktuelle Covid-19-Krise wird deutlich, dass Kommunen angesichts sinkender Steuereinnahmen die dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich der Mobilität nicht in ausreichendem Maße bewältigen können. Die Finanzierung urbaner und regionaler klimafreundlicher Mobilität muss deshalb jetzt auf solide Füße gestellt werden. Wir brauchen keine Vielzahl von einzelnen Fördertöpfen, sondern ein bundesweites Finanzierungsprogramm und eine Investitionsoffensive durch die Länder und den Bund. Ziel muss es sein, dass Städte, Kommunen und Landkreise die Verkehrswende durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität nachhaltig in Angriff nehmen können. Als Teil eines „New Green Deal“ stützen diese Investitionen zugleich die kommunale Wirtschaft und schaffen bundesweit zehntausende Arbeitsplätze, auch in konjunkturschwachen Gebieten. Die bisherigen kurzfristiger angelegten Maßnahmen im Konjunkturpaket der Bundesregierung müssen in einem zweiten Schritt durch weitere langfristig angelegte und abgesicherte Investitionen ergänzt werden. Zur Entwicklung eines Plans für eine konsequente Verkehrswende müssen die entscheidenden Akteure aus Kommunen, Ländern, Bund, Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltverbänden an einen Tisch kommen.

Wir wollen einen umfassenden Ausbau klimafreundlicher Mobilität in NRW. Dazu gehört: eine bessere Anbindung von Betrieben und Berufsschulen durch Ausbau der Netze und dichtere Takte. Auch braucht es endlich ein kostenloses Ticket für alle Auszubildenden. Mittelfristig braucht es eine Verdopplung des ÖPNV Angebots, aber auch der Stellen.

Auch hier ist der Trend eher gegensätzlich, immer mehr Kolleg*innen gehen in absehbarer Zeit in den Ruhestand, Nachwuchs fehlt. Der Ausbau des ÖPNV muss Arbeitsverhältnisse sichern, die tariftreu sind. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag dazu Ansätze aufgenommen, so soll Tariftreue Bedingung für ÖPNV-Ausschreibungen werden, auch der Bund soll Aufträge nur noch mit Tarifbindung vergeben.
Bundeseinheitliche Regeln würden den Flickenteppich bei der Tariftreue beenden. Eine einfache Erklärung des Auftragnehmers, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, reicht dafür aber nicht aus. Notwendig ist eine wirksame Kontrolle der Tariftreue, sonst bleibt sie ein Papiertiger. Auch in NRW.

An sich positiv zu bewerten ist, dass ein dritter Rettungsschirm zur Übernahme der coronabedingten Kosten kommt. Bund, Länder und Kommunen regeln die Finanzierung des ÖPNV neu, um die Kommunen zu entlasten und den ÖPNV zu verbessern, so steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ein guter Anfang. Aber woher das Geld für den Ausbau des ÖPNV kommen soll, ist unklar. Hier muss die neue Landesregierung gemeinsam mit dem Bund Antworten liefern. Generell gilt es in NRW, aktiv zu werden. Verschiedene Formen der Mobilität (ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr, Fahrgemeinschaften) müssen mehr durch das Land begünstigt werden, damit sich der Umstieg vom Auto lohnt.