Erwerbslose NRW

Neues aus der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

sopoaktuell - Nr. 297

Neues aus der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Nr. 297 | 14. Juli 2020

Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung
BMAS-Vorschlag für 2021 ist nicht akzeptabel

Anfang Juli 2020 sind die Vorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Neube-
messung der Regelsätze ab Januar 2021 öffentlich geworden. Zur grundlegenden Neubemessung der Re-
gelsätze in der Grundsicherung ist der Gesetzgeber verpflichtet. Alle fünf Jahre werden mit den Ergebnis-
sen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahre 2018 des Statistischen Bundesam-
tes durch die politische Festlegung die Regelsätze neu ermittelt. Nach dem nun bekannt gewordenen
Vorschlag des BMAS soll der künftige Regelsatz für einen Singlehaushalt von derzeit 432 Euro um 1,6 Pro-
zent auf 439 Euro ab Januar 2021 steigen. Der Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) entscheidet ab-
schließend nach der parlamentarischen Sommerpause, welche Leistungen für eine menschenwürdige
Existenz benötigt werden. ver.di kritisiert bereits seit Langem das von der Bundesregierung gewählte Sta-
tistikmodell (EVS) und fordert, dass die Berechnung fachlich fundiert und nicht politisch motiviert erfolgt.
Denn bei einer sach- und bedarfsgerechten Ermittlung der Regelsätze würde dies im Ergebnis zu deutlich
besseren Leistungen in der Grundsicherung führen und letztendlich auch Armut miniminieren.

Situation der Betroffenen

In Deutschland sind über sieben Millionen Menschen, darunter zahlreiche Alleinerziehende, Erwerbstätige
mit Niedriglöhnen, Erwerbslose, Erwerbsminderungsrentner*innen und in Altersarmut lebende Menschen
auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Die tatsächlich notwendigen Bedarfe der betroffenen Men-
schen und ihre Lebenssituation (insbesondere in der Corona-Pandemie!) spiel- 
ten bisher in der Gesetzgebung keine wirkliche Rolle. Die Menschen fürchten 
neben ihrer finanziellen Existenz auch um ihre Gesundheit. Erschwerend kommt
hinzu, dass dieser Personenkreis bei den in den letzten Wochen beschlossenen
Sozialschutzpaketen nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Zahlreiche soziale
Hilfsprojekte, wie Tafeleinrichtungen und Kleiderkammern, bei denen sich einkommensarme Menschen
versorgen, sind aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise geschlossen. Des Weiteren fehlt bei Haushalten,
die mit der Grundsicherung auskommen müssen, jeglicher Spielraum, um mit besonderen Belastungen zu-
rechtzukommen. Denn die Regelsätze sind „auf Kante genäht“, sodass ohnehin an der Angemessenheit zur
Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums gezweifelt werden muss.

Es entsteht der Eindruck, dass die in der ministeriellen Bürokratie kreierten Regelsätze ganz bewusst an je-
der Alltagswirklichkeit betroffener Menschen vorbeigeht. Weitere fünf Jahre soll damit eine Berechnungs-
weise zu den Regelsätzen fortgeführt werden, die von ver.di, dem DGB und den So- 
zial- und Wohlfahrtsverbänden sowie zahlreichen Expert*innen abgelehnt wird. Auch schon vor der Corona-Krise waren die Regelsätze zu niedrig, sie schützen          
nicht ausreichend vor Armut und stellen kein ausreichendes Maß an sozialer Teil-
habe sicher. Die Dringlichkeit, die Regelsätze grundlegend neu und bedarfsorien-
tiert zu bemessen, nimmt in Zeiten der Corona-Pandemie stark zu, da das Alltagsleben auch für Grundsiche-
rungsbeziehende wesentlich teurer wurde.

Die Komplette sopoaktuell hier auf der Seite zum Download