Erwerbslose NRW

Brief an Hubertus Heil

Brief an Hubertus Heil

Ein Brief des Landesbezirkserwerbslosenauschuss NRW an Hubertus Heil vom 25.07.2019

Verfasst von Martin Klück

Hubertus Heil Hubertus Heil Hubertus Heil

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

 

z.H.: Herr Hubertus Heil
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

 

 Düsseldorf, 25.07.2019

 

 Sehr geehrter Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil,

mit diesem Schreiben machen wir, der Landeserwerbslosenausschuss ver.di NRW, Sie darauf aufmerksam, wohin die Weiterentwicklung der Sozialgesetzbücher aus unserer Sicht sich entwickeln muss.

Der aktuelle Sachstand ist im SGB II, mit einem Wort beschrieben, katastrophal.Die Auswirkungen auf den einzelnen Menschen im Hartz IV Bezug stehen der Beurteilung des Sachstandes in nichts nach.

Zur Begründung seien hier nur einige Beispiele aufgeführt:

      · Der Absturz in Armut aus einer gut bezahlten Arbeit mit geregeltem und auskömmlichem Gehalt innerhalb von zu meist nur 12 Monaten,                                                 bei gleichzeitiger Aberkennung jeglicher beruflichen Qualifikation.

      · Die unzureichende Grundsicherung, die die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht behindert, vielmehr verhindert.

      · Vereinsamung und der erzwungene Rückzug auf die eigenen vier Wände.

      · Die Sanktionierung auch schon geringfügiger Sachverhalte.

      · Die daraus resultierende Angst, Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können.

      · Das Wissen durch ALG II abgehängt zu sein.

Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Hartz IV Bezug verzweifeln am System ALG II. Es müssen circa 6,7 Millionen Mitmenschen, potenzielle Wählerinnen und Wähler, in und mit den Gesetzen des Sozialgesetzbuches leben.

Nehmen Sie bitte unsere Anforderungen auf. Weiter bitten wir Sie, diese bei den zu erwartenden Beratungen zur weiteren Novellierung des SGB zu berücksichtigen.

 

Unsere Anforderungen zur kurzfristigen gesetzlichen Verbesserung:

      Ø  Abschaffung der Sanktionen!

      Ø  Anhebung des Grundsicherungsbetrages auf mindestens 550 Euro!

      Ø  Tatsächliche Übernahme der Energiekosten!

      Ø  Keine Pauschalierung der Kosten für die Unterkunft ( KdU )!

      Ø  Bezuschussung der Kosten für den Ersatz sogenannter „langlebiger Gebrauchsgüter“!

          ( Siehe Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 23.07.2014 )

      Ø  Keine Zwangsverpflichtung jedwede Arbeit annehmen zu müssen!

      Ø  Wiederaufnahme der Zahlungen in die Rentenkasse!

         

 Unsere Anforderung zur mittelfristigen gesetzlichen Verbesserung:

       ¬ Tragen Sie dazu bei aus dem Hartz IV System heraus eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze zu entwickeln!

 

 Zur weiteren Verdeutlichung

Durch die Hartz-Gesetze werden die in Arbeit stehenden abhängig Beschäftigten gegen die Erwerbslosen ausgespielt. Daraus folgte, eine Lohnverzichtsrunde der Nächsten. In weiten Teilen der Arbeitswelt hat sich daraus ein Wirtschaftsmodell entwickelt, deren Auswirkungen zum Beispiel, in zunehmender gesellschaftlicher Spaltung zu sehen ist.

                                                             Spaltung, in die da Oben und wir da Unten

                                                                        Spaltung, in Reich und Arm.

 Weitere Beispiele: Die Ausnahmeregelung für Langzeiterwerbslose im Mindestlohngesetz, oder die Absenkung der Renten und die Anhebung des Rentenalters.

Die Kluft zwischen Reichen - deren Lobby für Steuergeschenke sorgt und der Mittelschicht und den ärmeren ohne Lobby, die im Gegenzug den fälligen Ausgleich stemmen müssen - wird sich verbreitern und vertiefen, wenn nicht gegengesteuert wird.

Das Ergebnis ist unter anderem ein sich immer schneller entwickelnder und stärker werdender Rechtspopulismus mit all seinen negativen Folgen. Gerade in Wahlkampf-zeiten eine sehr bedenkliche Entwicklung für alle demokratischen Parteien.

                                                                           Und Wahlkampf ist immer!

 

 Zum Ende zwei Hinweise:

 

- Die jetzige Sozialgesetzgebung entspricht in weiten und wesentlichen Teilen nicht in Wort und Geist dem Grundgesetz: Artikel 1; Artikel 2; Artikel 3 Absatz 1;        Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12.

- Wir begrüßen es sehr wenn sie, die Politik, nicht nur über, sondern mit uns direkt Betroffenen an einem Tisch sitzen und miteinander reden. Sie werden in uns einen aufmerksamen, engagierten und kompetenten Gesprächspartner finden.

 

 Für den ver.di Landeserwerbslosenausschuss Landesbezirk NRW

 

 Mit respektvollem und freundlichem Gruß

 

                    Martin Klück