Erwerbslose NRW

BEA-Vorstands-Erklärung

BEA-Vorstands-Erklärung

Erklärung des Vorstands des ver.di-Bundeserwerbslosenausschusses:

Die pandemiebedingten Ausnahmeregelungen in den Grundsicherungssystemen
über den 31.12.2020 hinaus verlängern

 

Der Vorstand des Bundeserwerbslosenausschusses (BEA) fordert von der Bundesregierung
und dem Gesetzgeber eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen in den
Grundsicherungssystemen (zweites und zwölftes Buch Sozialgesetzbuch,
Asylbewerberleistungsgesetz).

Statt 60 Minuten über ein befristetes Krisengrundeinkommen für alle im Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages zu diskutieren, wäre die Bundesregierung gut beraten, den
Zugang zu bestehenden Elementen der Grundsicherung zu vereinfachen:

- Zum einen sollte das zeitlich befristete Beantragungs- und Auszahlungsverfahren von
Grundsicherungsleistungen verlängert werden.

- Es muss der physische Zugang für Leistungsberechtigte zu den Jobcentern und Agenturen
für Arbeit im Rahmen der Behörden-Pandemiekonzepte ermöglicht werden.

- Geprüft werden muss, wie der Zugang zu Grundsicherungsleistungen vor allem für
diejenigen Personengruppen, die nicht durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
abgesichert sind, verbessert und vereinfacht werden kann.

- Die befristete Aussetzung von Sanktionen muss verlängert werden. Bei Neuanträgen
muss die vereinfachte Vermögensprüfung und die Erstattung der tatsächlichen Wohn-
und Heizkosten weiterbestehen. Zusätzlich sollten durch vereinfachte Verfahren
Leistungen für weitere Gruppen wie Solo-Selbständige, Kulturschaffende oder
Honorarkräfte ermöglicht werden.

Ziel der Politik muss es sein, gemeinsam mit den zuständigen Behörden und öffentlichen
Einrichtungen eine Kultur von Vertrauen und Sicherheit in schwierigen Zeiten zu etablieren.

 

Berlin, 4. November 2020

 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di, Bundeserwerbslosenausschuss
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, https://erwerbslose.verdi.de, Kontakt: erwerbslos@verdi.de