Erwerbslose NRW

AU Bescheinigung im Hartz IV Bezug

AU Bescheinigung im Hartz IV Bezug

Es wird eine Rasterfahndung für Leistungsempfänger und Ärzte eingeführt

Im Hartz-IV System werden neue Sanktionstatbestände eingeführt diese werden dadurch realisiert , dass alle Leistungsempfänger und die gesamte Ärzteschaft unter Generalverdacht gestellt werden. Diesser Generalverdacht äußert sich dadurch, dass bei einer vorgelegten AU-Bescheinigung erst einmal eine Art Rasterfahndung bzw Rastervergleich durchgeführt wird. Diese Rasterfahndung wird auf der Grundlage des § 275 SGB V durchgeführt.

Das alles wird im SGB V §275 als "Zweifel an der AU-Bescheinung" definiert:
Der Betreffende ist auffällig häufig oder auffällig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche oder die AU-Bescheinigung wurde von einem Arzt festgestellt,  der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten AU-Bescheinigungen auffällig geworden ist- Rasterfahndung, die in den Lebensbereich der erwerbsfähigen Person fällt:

  • nach Einladung zu einem Meldetermin
  • nach Angebot oder Abbruch einer Maßnahme insbesondere nach einer Auseinandersetzung mit dem persönlichen Ansprechpartner, in der sie ihre Abwesenheit angekündigt hat , oder nach einer Weigerung , Urlaub zum gewünschten Termin  zu gewähren.
  • zum Ende ihres Urlaubes oder im unmittelbaren Anschluss daran- nach Zugang eines Vermittlungsvorschlags.
  • Rasterfahndung, die in den Arbeitsbereich der behandelten Ärzte fallen.
  • Rückdatierung der AU-Bescheinigung von mehr als zwei Tage begründet ernsthafte Zweifel.
  • Der Beweiswert der AU-Bescheinigung ist ebenso beeinträchtigt, wenn eine Folgebescheinigung  dasselbe Ausstellungsdatum aufweist wie die Erstbescheinigung.
  • Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person verhält sich nicht , wie es von einem Kranken erwartet wird . (z. b. Tätigkeit auf dem Bau, unverhältnismäßiges gesundheitsschädigendes Verhalten.

Wenn einer der oben beschriebenen Vorgänge einen Missbrauchsverdacht begründet, wird der Medizinische Dienst der jeweiligen Krankenkasse informiert und der Wahrheitsgehalt  der  vorgelegten AU überprüft.
Rechtsgrundlage ist der § 56 SGB II. Diese Vorgehensweise gilt im Moment nur für die Versicherten der GKV. Für die Gruppe der Privatpatienten gilt dieses Verfahren aufgrund fehlender Rechtsgrundlage noch nicht.  Die zuständige Krankenkasse unterrichtet das Jobcenter von dem Ergebnis  der Untersuchung.

  • wenn die AU-Bescheinigung ohne Beanstandung ist, dann passiert nichts
  • wenn die AU-Bescheinigung  mit Beanstandung ist, dann werden Sanktionen, die mit einem medizinisch begründeten

Widerspruch gegen das durch die Krankenkasse übermittelte Ergebnis begegnet werden kann . Den medizinisch begründeten Widerspruch  übermittelt das Jobcenter  mit einem erneuten Überprüfungsantrag an die zuständige Krankenkasse.

  • wenn die behandelnden Ärzte  und der MDK der Krankenkasse zwei gegensätzliche  Meinungen haben, dann können die behandelnden  Ärzte ein zweites Gutachten verlangen.
  • Sie müssen zu jedem Untersuchungstermin bzw. zu jedem Meldetermin erscheinen. Wenn Sie nicht können, dann suchen Sie einen Anwalt für Sozialrecht oder eine Beratungsstelle auf.


Wenn das Jobcenter bei einer Leistungsberechtigten Person Schwarzarbeit während einer AU feststellt , dann entfällt das oben beschriebene Verfahren komplett und der Vorgang wird komplett vom Jobcenter abgearbeitet.

Auf diesem Wege werden HARTZ IV -Bezieher mal wieder stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt.
Unsere Empfehlung: suchen Sie einen Anwalt für Sozialrecht oder eine Beratungsstelle auf.