Erwerbslose NRW

sopoaktuell Nr.293 / 04.2020

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sopoaktuell 04/2020 ver.di sopoaktuell Nr. 293


Corona-Krise und Auswirkungen für Beschäftigte
Wichtige Maßnahmen des Sozialschutz-Pakets für Betroffene


Bundestag und Bundesrat haben Ende März im Eilverfahren zahlreiche Gesetze verabschiedet, die sowohl für die Bürger*innen als auch für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen die
Folgen der Corona-Krise abfedern sollen. Ziel ist es, den Betroffenen „schnell und unbürokratisch“ zu helfen, so die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung. Denn der ökonomische
Schock trifft nicht nur die Wirtschaft in voller Breite. Einzelne Branchen haben einen erheblichen bis vollständigen Ausfall des Geschäftsbetriebs zu beklagen. Besonders für Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbstständige ist eine existenzbedrohende Situation eingetreten.


Zu den sozialpolitischen Gesetzen zählen neben dem Sozialschutz-Paket auch die befristete
Neuregelung des Kurzarbeitergeldes, um eine Einkommenssicherung in der Corona-Krise zu
ermöglichen.


Verbessertes Krisen-Kurzarbeitergeld


Mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, rückwirkend zum 1. März 2020, soll Unternehmen und
ihren Beschäftigten wegen der massiven Arbeitsausfälle durch die Corona-Krise schnell und gezielt geholfen werden. (DGB-Info zur Kurzarbeit)


Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns
(bei Beschäftigten mit Kind sind es 67 Prozent) wenn ein Unternehmen Beschäftigte in Kurzarbeit
schickt. Aufstocken muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld nur, wenn er es mit der oder dem Arbeitnehmer*in vereinbart hat oder es einen Tarifvertrag gibt, in dem eine Aufstockung geregelt ist. Die
Mitgliedsgewerkschaften des DGB appellieren jedoch an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber
und fordern sie auf, in jedem Falle das Kurzarbeitergeld aufzustocken.


Des Weiteren wurden im Rahmen des Sozialschutz-Pakets die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert. Nimmt jemand während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine befristete Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen auf, so wird dies nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tä-
tigkeiten in systemrelevanten Bereichen aufzunehmen.


Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung (Sozialschutz-Paket)


Der erleichterte Zugang zum Arbeitslosengeld II (ALG II) in der Grundsicherung (SGB II) soll allen erwerbstätigen Menschen helfen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten. Das betrifft insbesondere Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, die in der Regel keine oder nur begrenzte
Rücklagen haben und die nicht durch andere finanzielle Unterstützung (Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld) abgesicherte sind. (DGB-Info zur Einkommenssicherung)

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Ressort 5 – Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Ressort05.BuV@verdi.de
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