Erwerbslose NRW

SGB II_XII

Info

SGB II_XII

Schreiben verfasst von Ulla Pingel

 

Das SGB II wurde nicht grundlegend verändert alle Mitwirkungspflichten gelten und die
Regelbedarfe wurden nicht erhöht. Eine Person erhält 432, Euro plus Mietkosten und
Heizung Der Nachweis für die „Hilfebedürftigkeit ist nicht notwendig, wenn sie kein
erhebliches Vermögen besitzen.

Antragstellung

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post
beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Antragsvordrucke und Hinweise, welche
Angaben gemacht werden müssen, finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur Merkblätter
und Formulare.

Antrag gilt für den ganzen Monat §37, SGB II Antragserfordernis.

Wenn sie im April Arbeitslosengeld II beantragen, dann wird das ab ersten des Monats
gerechnet. Es gibt keine Möglichkeit nur tageweise ALG II zu erhalten. Wenn sie den Antrag
z.b.am 16.4. stellen, dann wird der Antrag zurück datiert auf den 1. des Monats. „Der Antrag
auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den 1. des Monats zurück“.

Zuverdienst und Mitwirkungspflichten

Die Regeln für den Zuverdienst haben sich nicht geändert. Die Mitwirkungspflichten nämlich
die Pflicht zur Mitteilung von leistungserheblichen Änderungen bleiben bestehen. Die
Aufhebung von Bescheiden und eventuelle Rückforderungen würden nicht geändert. Im SGB
II gilt die strikte Regelung, dass bei Verstößen gegen die Mitwirkung bei der abschließenden
Bewilligung festgestellt wird, dass kein Anspruch besteht.

 

Änderungen im SGB II

Was sich aber geändert hat sind die Angaben über Vermögen und ein Nachweis der
Hilfsbedürftigkeit. Am 27.3. 2020 wurde das SGB II geändert, § 67 wurde neu eingefügt.
Danach muss das Vermögen nicht mehr nachgewiesen werden: Für den Zeitraum der
Leistungen die vom 1.3. bis 30. Juni 2020 beginnen Es wird vermutet, dass kein erhebliches
Vermögen vorhanden ist. Die Paragrafen 9 Hilfsbedürftigkeit und 12 Vermögen gelten nicht,
wenn die Antragsteller*in erklären, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Sie
müssen nicht nachweisen, dass sie hilfebedürftig sind. Der Bescheid gilt für 6 Monate

Die tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung nämlich die Miete, Heizung gelten für den
Zeitraum von 6 Monaten als angemessen und werden übernommen.

Vorläufig bewilligte Leistungen erbrachte Leistungen werden im SGB II abschließend
beschieden, wenn Leistungsberechtigte dies beantragen. Dies gilt aber nur für vorläufig
bewilligte Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum
30. Juni 2020 beginnen! Die Regelung kann per Verordnung bis zum Ende des Jahres
verlängert werden.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften SGB II
§ 66 ←
                                                                                                                             → § 68
§ 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des
Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung

§ 67 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum
30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von
sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es
wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin
oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.

(3) 1§ 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als
angemessen gelten. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3
genannte Frist anzurechnen ist. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im
vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen
Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

(4) 1Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist
über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41
Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. 2In den Fällen des Satzes 1
entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a
Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.

(5) 1Für Leistungen nach diesem Buch, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom
31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 endet, ist für deren Weiterbewilligung
abweichend von § 37 kein erneuter Antrag erforderlich. 2Der zuletzt gestellte Antrag gilt
insoweit einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. 3Die Leistungen werden
unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. 4Soweit
bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 41a vorläufig erfolgte, ergeht abweichend
von Satz 3 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 41a aus demselben Grund für
sechs Monate vorläufig. 5§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten
Buches bleiben unberührt.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31.Dezember 2020 zu
verlängern.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Änderungen im SGB XII §141

SGB XII Grundsicherung im Alter

Der Minijob entfällt und die Rente reicht nicht, oder er/sie erhält Erwerbsminderungsrente
oder eine niedrige Altersrente und beantragt Grundsicherung im Alter. Für die
Antragstellung für den Zeitraum ab 31.3. – 31.8.2020, wird das Vermögen für die Dauer von
6 Monaten nicht berücksichtigt. Die Kosten für die Wohnung Miete, Heizung werden für den
Zeitraum übernommen.

 

§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

 

(1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom
1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43
Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2
Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen
vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären.

(3) 1 Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist §
35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35
Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. 3 Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im
vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als
Bedarf anerkannt wurden.

(4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1
vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches
zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten
Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung.

(5) 1 Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März 2020
bis vor dem 31. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als
gestellt. 2 Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate
weiterbewilligt. 3 Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1
vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a
Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. 4 § 60 des Ersten Buches sowie die
§§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für
Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere
Bewilligung zu entscheiden ist.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den
in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.