Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Sozialstaat wird immer weiter abgebaut. Zeitgleich wird kompromisslos an der Schuldenbremse festgehalten. Wie wir an den Wahlergebnissen in Europa, aber auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehen konnten, wird so der Nährboden für den rasanten Aufstieg rechter Kräfte gesät. Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Die Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge betreffen uns alle. Ob durch Schließung von Kitas, marode Schulen, überlasteten ÖPNV oder kaputtgesparten Gesundheitsversorgung – die Politik der Streichungen trifft die Schwächsten am härtesten. Menschen, die ohnehin schon um ihre Existenz bangen, fühlen sich im Stich gelassen. Und genau in diesem Moment wird die ohnehin wachsende Rechte noch weiter gestärkt; sie hat leichtes Spiel in einer schwächelnden Demokratie. Populisten versprechen einfache Lösungen und suchen Sündenböcke, um von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Doch diese Angriffe auf den Sozialstaat sind keine Randerscheinung. Sie sind Brandbeschleuniger für den voranschreitenden Rechtsruck.

Es reicht! Wir brauchen dringende Investitionen. Schluss mit dem Spardiktat!

Wir kämpfen für lebendige und solidarische Orte. Infrastruktur, die uns zusammenhält, darf nicht weiter zerfallen. Schwimmbäder, Theater, Schulen und Gesundheitszentren sind keine Luxusgüter – sie sind das Fundament unserer Gesellschaft! Wenn wir diese verlieren, verlieren wir auch das Vertrauen in eine gerechte Zukunft. Es ist Zeit, dass wir aufstehen und aktiv werden! Wir lassen nicht zu, dass unsere Solidarität durch populistische Hetze zerstört wird. Wir kämpfen für eine soziale, gerechte und lebenswerte Zukunft – für uns, unsere Kinder und die kommenden Generationen.

In dieser Ausgabe wollen wir gemeinsam einen Blick zurück auf die Wahlen werfen. Uns aber auch gegenseitig Mut machen, in dem wir auf das schauen, was wir gemeinsam bewegen konnten. Außerdem findet ihr ein Grußwort unserer Kollegin Rebecca Liebig aus dem ver.di-Bundesvorstand in dieser Ausgabe.

Viel Spaß beim Lesen!