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Versammlungsgesetz NRW stoppen: Demo in Düsseldorf

Landespolitik
26.06.2021, 13:00

Versammlungsgesetz NRW stoppen: Demo in Düsseldorf

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Dazu der Veranstalter - siehe Link:

Wir haben digital informiert, wir haben in unseren Städten von Bonn über Köln und Aachen bis nach Essen protestiert und nun kommen wir alle zusammen, um klar und deutlich zu machen: Wir wollen euer undemokratisches und autoritäres Versammlungsgesetz nicht! Wir demonstrieren wie wir wollen – ohne Überwachung und Kontrollen.

Am 23. Und 24. Juni könnten die zuständigen Landtagsausschüsse das geplante Versammlungsgesetz abnicken und zur Abstimmung in den Landtag übergeben. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 30. Juni bis 2. Juli könnte dann das Gesetz mit der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet werden. Damit wäre unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Das wollen wir nicht zulassen und deshalb nochmal alle und alles mobilisieren, was geht!

  • Am 26. Juni alle zusammen zur Großdemo in Düsseldorf
  • Samstag um 13:00 Uhr
  • NRW-weite Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“
    DGB-Haus / Friedrich Ebert Straße 34-38 · Düsseldorf