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ver.di-Protestaktion vor dem Justizministerium: Land NRW verweigert …

Fachbereich Bund und Länder NRW

ver.di-Protestaktion vor dem Justizministerium: Land NRW verweigert Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes

18.08.2021

Am morgigen Donnerstag (19.8.) wird eine Gruppe von Beschäftigten des Landesjustizministeriums NRW rund 1000 Protestpostkarten an Justizminister Peter Biesenbach (CDU) übergeben. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 9. September vergangenen Jahres entschieden, dass Beschäftigte in Service-Einheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Anspruch auf eine Höhergruppierung und damit eine bessere Bezahlung haben können. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes für Beschäftigte des Landes NRW ist in der Rechtsprechung mehrfach bestätigt worden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte Klagen geführt.

„Wir wollen mit der Aktion ein Zeichen setzen“, erklärte der Landesfachbereichsleiter Bund und Länder, Dirk Hansen. „Das Land NRW weigert sich die Rechtsprechung umzusetzen. Obwohl zahlreiche Beschäftigte dies einfordern, überprüft der Arbeitgeber nicht, ob und in welchem Umfang Beschäftigte in der Justiz NRW von diesem Urteil profitieren können. Stattdessen zieht der Arbeitgeberverband (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) alle juristischen und politischen Mittel, um das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nicht umsetzen zu müssen. Bis hin zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und der Ankündigung, künftig Gehaltssteigerungen der Landesbeschäftigten nur vereinbaren zu wollen, wenn es im Gegenzug zu Einschnitten für die von der BAG-Rechtsprechung profitierenden Justizbeschäftigten kommt.“

Um das Land NRW zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu bewegen und den Ansprüchen der Beschäftigten Geltung zu verschaffen, haben sich im Rahmen einer ver.di-Kampagne rund 1000 Beschäftigte mit Protestpostkarten an den Minister der Justiz gewandt. Diese Postkarten werden ihm nun übergeben.

Für die Redaktionen:

Wann: Donnerstag, 19. August 2021, 10:00 – 10:15 Uhr: Übergabe der Protestpostkarten an Herrn Justizminister Biesenbach.

Wo: Vor dem Ministerium der Justiz NRW, Martin-Luther-Platz 40 in 40212 Düsseldorf. 

Kontakt:

Dirk Hansen (Fachbereichsleiter Bund und Länder, NRW): 0160 8812791

Pressekontakt

Lisa Isabell Wiese Pressesprecherin
ver.di Landesbezirk NRW
0211.61 824-110 lisa-isabell.wiese@verdi.de
pressestelle.nrw@verdi.de