Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW begrüßt die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlichten Fördergrundsätze für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung, verweist zugleich aber auf die anhaltende Notlage vieler Krankenhäuser im Land. In NRW hätten bereits erste Häuser Insolvenz anmelden müssen. Weitere stünden kurz davor. Dazu erklärte Fachbereichsleiterin Susanne Hille: „Wir begrüßen die Fördergrundsätze ausdrücklich. Zuallererst muss aber der Weiterbestand der in Finanznot geratenen Häuser gesichert werden. Insolvente Krankenhäuser kommen nicht mehr in den Genuss einer Förderung!“

Die Krankenhäuser litten unter den Folgen jahrelanger ungenügender staatlicher Investitionsförderung und staatlich festgesetzter Preise, welche die Kosten nicht deckten. Hinzugekommen sei zuletzt die geringere Inanspruchnahme der Krankenhäuser während und nach der Pandemie. „Das Fass zum Überlaufen bringen die Inflation und die Energiepreissteigerungen. Auch die verdienten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten müssen refinanziert werden. Mittlerweile melden mehr als die Hälfte der Kliniken, dass sie sich finanziell in gefährlichen Fahrwassern bewegen oder Kliniken akut insolvenzgefährdet sind. Deshalb haben am 20. September bundesweit tausende Beschäftigte der verschiedensten Krankenhausträger eine nachhaltige Sicherung der Krankenhäuser gefordert. Diese Forderung richtete sich zuallererst an die Bundesregierung, doch auch die Landesregierung NRW ist gefordert“, so Hille weiter.

„Unsere Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser betrifft sowohl Beschäftigte als auch Patientinnen und Patienten. Eine gute wohnortnahe Krankenhausversorgung muss gesichert werden. Beschäftigte benötigen Entlastung durch bedarfsgerechte Personalvorgaben und Investitionen in eine gute Ausbildung - im Interesse einer guten Krankenhausversorgung. Der drohende kalte Strukturwandel durch Insolvenzen muss jetzt gestoppt werden. Soforthilfen müssen schnellstmöglich durch den Bund auf den Weg gebracht werden.“ Die Zeit für Spielchen sei vorbei, so Hille abschließend.

V.i.S.d.P.:

Lisa Isabell Wahr
ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

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