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Fällt die Landesregierung in alte Ideologie „Privat vor Staat“ …

Fällt die Landesregierung in alte Ideologie „Privat vor Staat“ zurück? - ver.di NRW fordert zum Dialog auf

12.11.2018

Das Land Nordrhein-Westfalen hält über 50 Beteiligungen in Betrieben und Landeseinrichtungen. Dazu zählen etwa die Messen in Köln und Düsseldorf, WestLotto oder der Duisburger Hafen, sowie die sieben NRW-Landesbetriebe: der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), Straßen.NRW, IT.NRW oder das Materialprüfungsamt. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist festgelegt, dass alle Beteiligungen des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten hin überprüft werden.

Die Landesregierung konnte auch auf Nachfrage der Opposition keinen konkreten Zwischenstand dieser vorgesehenen Prüfung darlegen. Außerdem wurde kein Kriterienkatalog für etwaige Privatisierungen veröffentlicht, so das mögliche Entscheidungen intransparent sind. Von der breiten Öffentlichkeit ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, ob und welche Auswirkungen mögliche Privatisierungen dieser Beteiligungen auf die Steuerzahler*innen haben. Dennoch beschloss das schwarz-gelbe Landeskabinett am 08. Mai 2018 in einer „Grundsatzentscheidung“, die Landesanteile an der „Westdeutschen Spielbanken GmbH“ – WestSpiel.

Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin in NRW formuliert daher eine deutliche Erwartungshaltung an die Landesregierung: „Wir erwarten vor angedachten Privatisierungen oder auch Umfirmierungen von Landesbetrieben oder Landesbeteiligungen einen ergebnisoffenen Dialog seitens der Landesregierung. Es geht um über 30.000 Jobs in NRW, die nicht irgendeiner ordnungspolitischen Ideologie zum Opfer fallen dürfen“. Privat vor Staat sei eine Politik von vorgestern. Im Mitbestimmungsland NRW dürfe man von der Landesregierung erwarten, dass nicht nur in Sonntagsreden über Mitbestimmung philosophiert, sondern gerade bei den eigenen Beschäftigten Mitbestimmung tatsächlich vorgelebt werde.

Zudem stellt Schmidt fest: „Wenn das Motto des Ministerpräsidenten vor der Landtagswahl Zuhören. Entscheiden. Handeln lautete, mit ver.di aber bisher keine Gespräche zu Privatisierungsüberlegungen stattgefunden haben, verliert der Ministerpräsident an Glaubwürdigkeit im Land. ver.di fordert deshalb Transparenz und den zugesagten Dialog ein.