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dju in ver.di: Entscheidung über Nennung der Nationalität soll …

dju in ver.di

dju in ver.di: Entscheidung über Nennung der Nationalität soll weiterhin auf Grundlage des Pressekodex erfolgen

27.08.2019

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di NRW kritisiert die Pläne von NRW-Innenminister Herbert Reul, in polizeilichen Pressemitteilungen künftig bei klar identifizierbaren Straftätern grundsätzlich deren Nationalität zu nennen, auch wenn es sich um deutsche Staatsangehörige handelt:

„Anders als der Innenminister glauben wir nicht, dass ein solcher Schritt das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist“, erklärt Christof Büttner, Landesfachbereichsleiter Medien in NRW. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es keinen Grund gibt, die aktuelle Praxis zu ändern, die in der Richtlinie 12.1 des deutschen Pressekodex verankert ist.“ Diese sieht vor, die Zugehörigkeit von Straftätern zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten in der Regel nicht zu erwähnen, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. „Das dient dem Schutz von Minderheiten und verhindert Verallgemeinerungen und unzulässige Rückschlüsse.“

Fatal wäre die von Reul angekündigte Änderung der bisherigen Praxis nach Auffassung der dju auch für Journalistinnen und Journalisten: „Schon heute werden unsere Kolleginnen und Kollegen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten regelmäßig als ‚Lügenpresse‘ verunglimpft. Nur, weil sie bei der Berichterstattung über Kriminalität ethische Standards einhalten“, so Büttner weiter. „Ändern die Polizeibehörden auf Veranlassung des Innenministers nun ihre Praxis, werden solche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wohl noch häufiger vorkommen.“

Die dju fordert Innenminister Reul deshalb auf, den Erlass zurückzunehmen und bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei den Pressekodex zugrunde zu legen, der die entsprechende ethische Regel zum Schutz vor Diskriminierung von Minderheiten nicht ohne Grund vorsieht. Die neue Linie lehnt die dju deshalb ab. Der Pressekodex habe sich bewährt.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Peter Freitag: 0171 5442820, Vorstandsmitglied dju NRW

Christof Büttner: 0175 2251635, Landesfachbereichsleiter Medien in NRW

Pressekontakt

Lisa Isabell Wiese Pressesprecherin
ver.di NRW
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