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ver.di sieht Unabhängigkeit der Rechtssprechung in Gefahr

Fachbereich Bund und Länder

ver.di sieht Unabhängigkeit der Rechtssprechung in Gefahr

08.02.2021

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di in NRW) kritisiert, dass die Landesregierung ihren Einfluss auf die Justiz in NRW ausweiten will und sieht die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Gefahr. Das Justizministerium NRW plant Richter*innen und Staatsanwält*innen in gehobenen Positionen in Zukunft selbst zu beurteilen. Diese Beurteilungen bildeten wiederum die Grundlage für die Auswahl der Besetzung von Spitzenpositionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

ver.di weist dieses Vorhaben als unzulässigen Versuch politischer Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen zurück. „Wenn politische Beamt*innen im Justizministerium Richter*innen und Staatsanwält*innen beurteilen, üben sie damit indirekt Einfluss auf die Rechtsprechung und die Arbeit der Staatsanwaltschaften aus,“ kritisiert die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. „Wer dann als Richter*in oder Staatsanwält*in in NRW Karriere machen will, ist geneigt, dem politischen Willen der Landesregierung zu entsprechen, um eine gute Beurteilung zu erhalten.“ Deshalb sei dieses Verfahren nicht mit den Grundsätzen eines liberalen europäischen Rechtsstaates zu vereinbaren. 

Die bedenklichen Entwicklungen in Polen, Ungarn, der Türkei und vielen anderen Ländern zeigten, dass politische Einflussnahme auf personelle Entscheidungen in der Justiz zu einer Gefahr für die Zivilgesellschaft wird. ver.di fordert die Landesregierung deshalb auf, das Vorhaben zurückzuziehen. „Ministerpräsident Armin Laschet muss hier zu den europäischen Grundwerten zurückfinden und diesen Verordnungsentwurf zurücknehmen“, so Dirk Hansen, Fachbereichsleiter Bund und Länder.

Beurteilungen geben Auskunft über die individuelle Eignung, Befähigung und Leistung. Sie bilden damit die Grundlage für den beruflichen Aufstieg der Richter*innen und Staatsanwält*innen. Bisher werden diese Beurteilungen durch die jeweiligen Führungskräfte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften erstellt. Bei Bewerbungsverfahren für Spitzenpositionen in der Justiz können sich Richter*innen und Staatsanwält*innen auf Grundlage dieser Beurteilungen bewerben. Das Landeskabinett muss der Besetzung der Spitzenposition mit dem/der Bewerber*in zustimmen. Das Justizministerium plant nun mit einer Änderung der Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM) eine weitere Beurteilung durch das Justizministerium durchführen zu lassen und damit einen entscheidenden Einfluss auf die Auswahl möglicher Bewerber*innen auszuüben.

Kontakt:

Dirk Hansen: 0160 88 12 791

Fachbereichsleiter Bund & Länder NRW

Pressekontakt

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