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Tarifverhandlung“ Entlastung“: ver.di weist unzureichendes Angebot …

Tarifverhandlung“ Entlastung“: ver.di weist unzureichendes Angebot der Arbeitgeber zurück

10.06.2022

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist den Vorschlag der Arbeitgeberseite für eine Entlastung in den Unikliniken zurück. Das Angebot der Klinikvorstände bedeutet keine Entlastung für die Beschäftigten an den sechs Unikliniken. Auf der heutigen landesweiten Demonstration und Kundgebung war die Wut der Streikenden nicht zu übersehen und hören. Heute legten erneut über 1500 Beschäftigte die Arbeit nieder. Frank Werneke, ver.di-Bundesvorsitzender auf der Kundgebung in Düsseldorf: „Wir machen so lange weiter mit dem Streik, bis es ein akzeptables Tarifergebnis gibt“.

Das Angebot ist eine Mogelpackung und spaltet die Belegschaft. ver.di fordert nicht nur die Entlastung der Pflegekräfte in der direkten Patientenversorgung, sondern aller Berufsgruppen in den Kliniken.

Eine pauschale Regelung von fünf Entlastungstagen für Teile der Pflegebeschäftigten, wie von den Arbeitgebern vorgeschlagen, führe nicht passgenau zu konkreten Entlastungen in patientengefährdenden Situationen. ver.di schlägt stattdessen ein Verfahren vor, das direkt an der Gefahrenquelle ansetzt. Das bedeutet: im Tarifvertrag Entlastung werden schichtgenaue Mindestbesetzungen für alle Bereiche im Krankenhaus vereinbart. Werden diese unterlaufen, entsteht in jedem Einzelfall ein Anspruch auf freie Tage. 

Ein Beispiel: Eine chronisch unterbesetzte Schicht im Transportdienst, die nicht mehr in der Lage ist, innerhalb kürzester Zeit eine Sauerstoffflasche in die Notaufnahme zu bringen, braucht ausreichend Personal, um das Überleben des Patienten zu sichern. Das Angebot der Arbeitgeber würde diesen Personalaufbau durch den Tarifvertrag Entlastung nicht sichern.

Die Bewegung Notruf NRW an den sechs Unikliniken fordert Entlastungen- und damit Personalaufbau- für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Die Mehrheit aller nicht – ärztlichen Beschäftigten hatte sich in einer Petition im März 2022 an die Landesregierung für einen Tarifvertrag Entlastung ausgesprochen. Der Streik an den sechs Universitätskliniken geht in die 7. Woche- und wäre laut ver.di vermeidbar gewesen, hätte die Landesregierung auf ein 100 Tage Ultimatum reagiert, welches die Beschäftigten bereits im Januar ausgesprochen hatten.

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