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Landesregierung verteilt Beruhigungspillen: Pflichtbeiträge für …

Fachbereich Gesundheit und Soziales

Landesregierung verteilt Beruhigungspillen: Pflichtbeiträge für die Pflegekammer entfallen vorübergehend

16.12.2021

Am gestrigen Mittwoch (15.12.) hat die Landesregierung NRW in einem Änderungsantrag an den Haushalt kurzfristig die Pflegekammer von der Erhebung von Beiträgen ihrer Mitglieder entbunden. Die damit entfallende Refinanzierung der Kammer übernimmt nun der Landeshaushalt. Bis 2027 soll die Pflegekammer mit rund 50 Millionen Euro finanziert werden.

„Wir lassen uns von dieser vorübergehenden Beitragsbefreiung nicht täuschen. Das ist nur eine Beruhigungspille für die Kritiker*innen der Pflegekammer. Das Problem der ausreichenden Personalausstattung in der Pflege und der angemessenen Bezahlung der Beschäftigten kann und wird die Pflegekammer nicht lösen“, erklärte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt.

ver.di NRW wertet diese Entwicklung als ersten Teilerfolg der Pflegeproteste. Bei der Entscheidung, die Pflegekammer NRW bis 2027 beitragsfrei zu stellen, könne es aber nicht bleiben. Denn die Antreiber der Pflegekammer in Politik und Errichtungsausschuss äußerten stets, dass nur die Selbstfinanzierung durch Beiträge die Unabhängigkeit der Kammer sichern kann.

„Die Politik muss jetzt unverzüglich eine Urabstimmung über die Zukunft der Pflegekammer in NRW einleiten!“, fordert Katharina Wesenick, ver.di-Fachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales in NRW. „Alle Pflegefachkräfte sollten befragt werden, ob es eine Pflegekammer geben soll. Alles andere ist unsinnig und eine Verschwendung von öffentlichen Geldern. Die rund 50 Millionen Euro könnten viel besser dafür eingesetzt werden, mit der Lösung der Probleme in den Pflegeeinrichtungen zu beginnen.“

Kontakt:

Harald Meyer (Gewerkschaftssekretär): +49 170 8577187