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Neue Landesregierung kann Streiks an Kliniken beenden

Neue Landesregierung kann Streiks an Kliniken beenden

28.06.2022

ver.di fordert fraktionsübergreifende Anstrengung für das Krankenhauspersonal

Streikkundgebung am 29. Juni vor dem Landtag

 

In der neunten Streikwoche an den Universitätskliniken in NRW hat die Landesregierung die Chance, durch einen Beschluss zur Refinanzierung der Kosten einen Tarifabschluss zu ermöglichen. „In der Startphase der neuen Landesregierung wird sich jetzt zeigen, wie ernst es schwarz/grün mit einer Politik für Beschäftigte und Patienten meint. Der für Donnerstag von der SPD in den Landtag eingebrachte Antrag zur Refinanzierung der Kosten für einen guten Tarifvertrag kann ein schnelles Streikende ermöglichen, wenn die Fraktionen der Landesregierung den Antrag unterstützen und es endlich um die Beschäftigten geht und nicht mehr um Verzögerung!“ erklärt Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin in NRW. „Eine solche politische Entscheidung würde es dann ermöglichen, in den Tarifverhandlungen, die von Dienstag bis Donnerstag in Köln fortgeführt werden, zu einer Einigung zu kommen.“, ist sich Schmidt sicher.

Am Mittwoch, den 28. Juni 2022 wird im Landtag der Antrag zur rechtlichen Ermöglichung des Tarifabschlusses verabschiedet, der das Hochschulgesetz NRW so ändert, dass ein rechtssicherer Tarifvertrag zwischen den Unikliniken und ver.di abgeschlossen werden kann. Parallel zu dieser Entscheidung ruft ver.di die Klinikbeschäftigten zu einer Streikkundgebung vor dem Landtag auf.

Neben dieser rechtlichen Grundlage steht dem Tarifabschluss allerdings die Kostenklärung im Weg, für die der Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag den Weg freimachen kann. In diesem Antrag der SPD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, „den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zuzusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt und die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankert.“ (Kompletter Antrag: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-62.pdf)

Bei den laufenden Tarifverhandlungen bleiben die Arbeitgeber weiter bei einem Angebot, welches die Berufsgruppen außerhalb der Pflege überwiegend ignoriert, auch wenn mehr als bekannt ist, dass auch die Belastung im Krankentransport, im Service, in den Klinikkitas, in den Laboren und Ambulanzen nicht mehr aushaltbar ist. Und das Angebot für die Pflegebeschäftigten fällt weit hinter bestehende Tarifverträge wie dem an der Berliner Charité oder den Unikliniken in Jena, Kiel oder Lübeck zurück.

Zur Abschlusskundgebung am Landtag hat ver.di die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP eingeladen.

 

Hinweise für die Redaktionen:

11:00 Uhr Auftaktkundgebung vor Gesundheitsministerium NRW, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf

11:45 Uhr Demonstration zum Landtag

13:00 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Landtag

-  Die Kundgebungen eignen sich für Bild- und Tonberichterstattung

-  Vor Ort sind Gespräche mit streikenden Klinikbeschäftigten möglich

 

Kontakt: Jan von Hagen, Tel 0160-94860601

 

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