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ver.di kritisiert NRW-Landesregierung

ver.di kritisiert NRW-Landesregierung

Anpassung der Beamtenbesoldung ist eine "ungerechte Willkürmaßnahme" 15.05.2013

Als „ungerechte Willkürmaßnahme“ hat der stellv. ver.di-Landesleiter in NRW, Uli Dettmann, die geplante Besoldungsanpassung für die Beamten in Nordrhein-Westfalen bezeichnet.

Bei einer DGB-Kundgebung, die vor dem Düsseldorfer Landtag endete, sagte Dettmann, gerade bei den 68.000 Kommunalbeamten im Land öffne sich die Schere zwischen Tarifangestellten und beamteten Bediensteten immer weiter. „Da sitzen sich dann zwei Menschen bei der Stadtverwaltung gegenüber, die die gleiche Arbeit machen.  Aber einer davon ist Beamter, hat am Monatsende weniger auf seinem Konto, bekommt nur die Hälfte des Weihnachtsgeldes, muss länger arbeiten und hat auch noch geringere Aufstiegschancen. Gerecht geht anders“, sagte Dettmann. Der rot-grünen Landesregierung warf der stellv. ver.di-Landesleiter „Vertrauensbruch auf Kosten der eigenen Belegschaft“ vor, weil Ministerpräsidentin Kraft Einschnitte bei den Beamten im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Mit der jetzigen Kehrtwende baue die Landesregierung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter ab statt sie zu stärken, kritisierte der Gewerkschafter.

Das Argument der Ministerpräsidentin, „starke Schultern“ müssten mehr tragen, stehe ebenfalls auf tönernen Füßen. So bekäme ein verheirateter Beamter in der Gruppe A10 nach dem Willen der Landesregierung demnächst 88 Euro brutto mehr, seine alleinerziehende Kollegin in der Gruppe A11 bei niedrigerem Bruttogehalt aber nur 36 Euro. „Sind das die starken Schultern, die den rot-grünen Landeshaushalt sanieren sollen?“ fragte Dettmann.

Um die gleiche Verhandlungsposition wie die Tarifangestellten zu erreichen, müssten die Beamten in den nächsten Tarifrunden auch mit Streiks auf die geplanten und vollzogenen „Bestrafungsaktionen der Landesregierung“ reagieren. Dieses Grundrecht stehe auch den Beamtinnen und Beamten zu.