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Bundestagswahl am Sonntag: Landesbezirksvorstand ruft zur Stimmabgabe auf

24.09.2021

Der Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) ruft im Rahmen seiner Klausurtagung in Lünen dazu auf, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag die eigene Stimme zu nutzen und wählen zu gehen. Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Selten waren die Weichen, die gestellt werden müssen, so entscheidend, wie heute. Wir wollen eine starke Demokratie, die auf breiter Beteiligung aufbaut. Deshalb sagen wir: Jede Stimme zählt!

Viele Themen, die wir als Gewerkschafter*innen in NRW bewegen wollen, basieren auf Entscheidungen der Bundespolitik. Dazu gehören: die künftige Gestaltung unseres Rentensystems, die Finanzierung der Daseinsfürsorge, eine gerechte Steuerpolitik, ein funktionierendes Gesundheitssystem und der sozialökologische Umbau.

Wir brauchen eine soziale Umweltpolitik, die dem Klimawandel entgegenwirkt mit einem Energiepreisausgleich für die Bürger*innen. Die Last des notwendigen Umbaus muss durch die Reichen getragen werden. Dazu muss die Vermögenssteuer wieder eingeführt und eine höhere Besteuerung auf Erbschaften erfolgen.

Diese Herausforderungen der Zukunft sind ohne Investitionen, beispielsweise in den Ausbau des ÖPNV oder in eine gute Bildung von der Kita bis zu den Hochschulen, nicht umsetzbar. In den NRW-Kommunen zeigt sich, dass die Schuldenbremse nicht funktioniert und schwache öffentliche Strukturen noch weiter ausbluten lässt. Deshalb brauchen wir in NRW eine Altschuldenlösung für die Kommunen. Die öffentliche Daseinsvorsorge für Bürger*innen und Beschäftigte muss gewährleistet sein. Dem Personalmangel muss entgegengewirkt werden, damit Arbeit nicht krank macht."

Der Vorsitzende des Landesbezirksvorstandes André auf der Heiden fügt hinzu: „Parteien, die spalten und Hass säen, Fake News, Verschwörungstheorien und rechtspopulistische Parolen verbreiten, haben im Bundestag nichts verloren! Demokratiefeinde und Rassisten müssen verhindert werden. Auch deshalb rufen wir dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die Demokratie zu stärken.“

Pressekontakt

Lisa Isabell Wiese Pressesprecherin
ver.di Landesbezirk NRW
0211.61 824-110 lisa-isabell.wiese@verdi.de
pressestelle.nrw@verdi.de