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Einsatz von Schlagstöcken im kommunalen Ordnungsdienst – ver.di …

Einsatz von Schlagstöcken im kommunalen Ordnungsdienst – ver.di mahnt zur Vorsicht und regt Alternativen an

Korrektur vom 24. Januar 24.01.2019

In einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird wegen der Übergriffe auf Beschäftigte zurzeit über die Ausrüstung mit Schlagstöcken im Ordnungsdienst diskutiert. In wenigen Kommunen wird diese sogar bereits praktiziert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt zum besonnenem Einsatz und verweist auf Alternativen, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Schlagstöcke gelten als Waffen. Der Einsatz ist nur einem bestimmten Personenkreis gestattet. Ordnungskräfte gehören nicht dazu. Im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW wird ausgeführt: „Die Dienstkräfte der Vollzugsbehörden sind nicht berechtigt, bei der Durchführung unmittelbaren Zwanges ohne besondere gesetzliche Ermächtigung Waffengewalt anzuwenden“, so Martin Nees, zuständiger Gewerkschaftssekretär für die Beschäftigten der kommunalen Ordnungsdienste in NRW. Die Kolleg*innen würden sich selbst dem Risiko aussetzen, mit dem Einsatz des Schlagstocks rechtswidrig zu handeln und damit nachweisen zu müssen, dass Notwehr vorgelegen hätte.

„Viele Kommunen unterstützen Kolleg*innen im Falle eines Strafverfahrens nicht. Die Betroffenen müssen sich auf eigene Kosten vertreten lassen“, so Nees weiter. Außerdem sei die Gefahr der Selbstverletzung und Verletzungen anderer sehr hoch. Würde die Ausrüstung mit Schlagstöcken trotzdem eingefordert, müssten strenge Regelungen, wie sie bei der Polizei bereits gelten, eingehalten werden und die Schulung der Beschäftigten sichergestellt werden.

Deutlich sinnvollere Alternativen zum Einsatz von Schlagstöcken seien laut Nees die Ausrüstung mit Reizgas, stichsicheren und schusssicheren Weste, Blendtaschenlampen, Diensthunde sowie Deeskalationstrainings und die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, wenn Kenntnisse über wiederkehrende Probleme in bestimmten Gebieten bereits vorlägen.

„Für uns steht der Schutz der Kolleg*innen im Ordnungsdienst an erster Stelle. Dieser beinhaltet aber auch, dass die Beschäftigten in der Lage sein müssen, sich durch die Ausrüstung nicht selbst in Gefahr zu bringen und die Verantwortung nicht individuell zu schultern – hier ist auch der Dienstherr in der Pflicht“, erläuterte Nees abschließend.

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