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ver.di-Aktionstag: „Verkehrswende ausfinanzieren – Kommunen nicht im Regen stehen lassen!“

25.11.2022

 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für Dienstag, den 29. November 2022 zu einer Kundgebung von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr vor dem Landtag NRW auf.

Die Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt, bei dem ver.di in den meisten Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder fordert.

Im Rahmen der Entlastungspakete und als ein Beitrag zur Verkehrswende, hat die Bundesregierung die Einführung des Deutschlandtickets (49-Euro-Ticket) als Nachfolger des 9-Euro-Tickets beschlossen. Diese Einführung ist ein richtiger Schritt, die Finanzierung, die zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde, deckt aber nicht die Kosten.

„Wir fordern von Land und Bund, die Verkehrswende mit all ihren Folgekosten zu finanzieren und die Beschäftigten und die Kommunen nicht im Regen stehenzulassen“, so Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW. Mit der Einführung des Deutschlandstickets bleibt der ÖPNV trotz der Erhöhung der Regionalisierungsmittel weiterhin unterfinanziert.

Die Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Kommunen ist schon seit Jahren dramatisch schlecht. Die Ursachen: das Zusammenspiel von stetig steigenden Sozialausgaben, fehlender Konnexität und mangelndem politischem Willen, die Kommunen ernsthaft durch eine ausreichende Finanzierung zu stärken.

Viele Kommunen in NRW sitzen seit Jahren auf enormen Schuldenbergen, die oftmals keine politischen Handlungsspielräume mehr zulassen. Eine Altschuldenregelung für die Kommunen ist seit Jahren überfällig. Die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, krisenbedingte Aufwendungen haushälterisch zu isolieren, wird zwar einen Großteil der Kommunen in die Lage versetzen, im 2023 „ausgeglichene“ Haushalte zu verabschieden. Fiskalisch sind diese isolierten Beträge jedoch durch die Kommunen zu bedienen und erhöhen somit die Kassenkreditbestände bzw. lösen die Ausgleichsrücklagen – da, wo vorhanden - auf. Dies ist eine für die Kommunen äußerst prekäre Situation.

ver.di fordert: die Kommunalfinanzen auf solide Beine zu stellen und endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen schaffen!

Auf der Kundgebung gibt es Redebeiträge von:

Gabriele Schmidt (ver.di-Landesleiterin NRW)

Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW),

Andrea Becker (ver.di-Landesfachbereichsleiterin NRW),

Peter Büddicker (Fachgruppe Busse und Bahnen ver.di NRW) und

Andrè auf der Heiden (Personalrat Stadt Oberhausen/Vorsitzender Landesbezirksvorstandes).

Hinweis: Nach der Kundgebung um 12 Uhr findet im Landtag, PZ (E1 D09) eine Pressekonferenz statt, auf der gleichzeitig der neue Kommunalfinanzbericht des ver.di Landesbezirks NRW vorgestellt wird. Teilnehmer*innen sind: ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt, Peter Büddicker (ver.di-Fachgruppe Busse und Bahnen) und Martin Nees (Mitautor des Kommunalfinanzberichtes ver.di NRW).

 

V.i.S.d.P.: 

Udo Milbret

ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Karlstraße 123-127

40210 Düsseldorf

0211 61 824-110

0160 90 406 939

 

udo.milbret@verdi.de

 

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