Bereits im August war es im Dortmunder Stadtteil Brünninghausen zu einer Serie von PKW-Brandstiftungen gekommen. Zwei Journalisten, die aufgrund eigener Recherchen vor Ort waren, wurden am 22. August in Tatortnähe aufgegriffen und für 16 Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Im Laufe der Ermittlungen wurde die Wohnung eines der zu diesem Zeitpunkt verdächtigten Reporter gewaltsam aufgebrochen und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. ver.di fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs und ist besorgt um die Einhaltung der Pressefreiheit.
„Die Pressefreiheit ist ein unermesslich hohes Gut für unsere Demokratie, dessen Schutz immer mit in die Wahl von Maßnahmen einfließen muss“, erklärte Christof Büttner, zuständig für die Fachgruppe Medien in ver.di NRW. „Es scheint, dass die Kollegen nur aufgrund ihrer Anwesenheit in Tatortnähe für mehrere Stunden festgehalten wurden. Andere Indizien lagen unserer Kenntnis nach nicht vor. Es hätte somit viel früher festgestellt werden können, dass sie nur im Rahmen ihrer Recherchetätigkeit vor Ort waren. Parallel wurde eine Wohnung aufgebrochen, obwohl die Schlüssel der Polizei vorlagen und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Wir bezweifeln, dass das Vorgehen verhältnismäßig war. Wenn Journalistinnen und Journalisten Sorge haben müssen, im Rahmen ihrer Berichterstattung von der Polizei in Gewahrsam genommen und über Stunden festgehalten zu werden, beschneidet sie das eindeutig in der Ausübung ihrer Tätigkeit und damit am Ende auch die Pressefreiheit.“
Die in der Wohnung beschlagnahmten Handys, Laptops, Speicherkarten, Festplatten und Kameras wurden laut ver.di erst auf anwaltliches Wirken hin freigegeben und die Daten von den Polizeiservern gelöscht.
„Die Brutalität mit der die beiden Kollegen aufgegriffen wurden und die in einem Fall dazu führte, dass ein Rettungswagen gerufen werden musste, schockiert uns. Beide Journalisten wehrten sich nicht und wurden dennoch zu Fall gebracht und mit dem Kopf auf dem Boden fixiert. Die behördlichen Maßnahmen scheinen überzogen und in Teilen grenzüberschreitend gewesen zu sein. Darum bitten wir die Polizei um ihre Darstellung der Ereignisse und um die lückenlose Aufklärung des Vorgangs“, so Büttner weiter.
Am 1. September konnte eine 18-jährige Dortmunderin festgenommen und einer Haftrichterin vorgeführt werden. Die Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.
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Christof Büttner: 0175 2251635