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Landes-Gesellschaft und Reinvestition der Gewinne

Landes-Gesellschaft und Reinvestition der Gewinne

06.08.2018

 

Sozialer Wohnungsbau: ver.di mahnt Unterstützung der Landesregierung an

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zur Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft aufgefordert. „Der Rückgang des sozialen Wohnungsbaus um 22 Prozent von 2016 auf 2017 muss gesellschaftspolitisch Großalarm auslösen. In der momentanen Hochphase der Wohnungsnot ist es Aufgabe verantwortlicher Politik, alle Hebel in Bewegung setzen, um den Missstand zu beenden,“ erklärte der stellvertretende ver.di-Landesleiter Frank Bethke. ver.di schlägt die Reinvestition der Erträge öffentlicher Wohnungsunternehmen statt der Abführung an öffentliche Haushalte vor. Der Verkauf von Boden aus öffentlichem Bestand müsse einhergehen mit der Auflage einer Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent für den zu schaffenden Wohnraum, so die Gewerkschaft.

ver.di fordert eine Stärkung der bestehenden kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften sowie deren Gründung, wo es sie noch nicht gibt. Erst jüngst hatten Soest und Herten kommunale Wohnungsbaugesellschaften gegründet. Dieser Weg von Städten und Gemeinden müsse durch eine Initiative des Landes unterstützt werden, fordert ver.di.

„Private Wohnungskonzerne sind weder in der Lage noch willens, den Bedarf an sozialem Mietwohnungsbau zu decken. Die jetzige Situation ist auch zurückzuführen auf die verfehlte Wohnungs-Privatisierungspolitik der 1990er und 2000er Jahre: Lofts bringen halt mehr Rendite. Das Recht auf Wohnen können wir deshalb nicht dem Markt überlassen werden. Angesagt ist jetzt ein Umdenken und Umsteuern in der Wohnungspolitik des Landes“, sagte Bethke.