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Solidarisch durch die Krise – Entlastung muss bei den Menschen …

Solidarisch durch die Krise – Entlastung muss bei den Menschen ankommen

23.09.2022

ver.di-Landesbezirksvorstand NRW berät über aktuelle Schwerpunkte der Arbeit

Der Landesbezirksvorstand NRW der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich auf seiner diesjährigen Klausur in Bielefeld mit den Folgen der Krisen befasst.

„In diesem Herbst treffen uns die steigenden Preise mit voller Wucht. Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Gas- und Stromkosten täglich im Geldbeutel. Die Bundesregierung hat mit Entlastungsmaßnahmen wie dem Strompreisdeckel oder Einmalzahlungen reagiert. Diese hätte es ohne den Druck der Gewerkschaften nicht gegeben. Doch viele Hilfen greifen zu langsam oder sind unklar. Es muss schnell nachgebessert werden, damit die Entlastung auch bei den Menschen ankommen“, so André auf der Heiden, Vorsitzender des ver.di-Landesbezirksvorstandes.

„Ins Spiel gebrachte Einmalzahlungen sind für die Arbeitnehmer*innen keine wirksame langfristige Lösung, deshalb haben wir uns auch auf die anstehenden Tarifrunden vorbereitet“, sagt Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin in NRW. „Bei einer zurzeit ca. 8-prozentigen Inflationsrate erwarten unsere Mitglieder hohe prozentuale Lohn- und Gehaltssteigerungen. Aktuelle Tarifabschlüsse über alle Branchen im ersten Halbjahr 2022 bewegten sich im Schnitt zwischen 8 und 9 Prozent. Die Tarifpolitik der Gewerkschaften kann aber nicht alleine die Preisexplosion ausgleichen“.  

Im Landesbezirksvorstand von ver.di gab es eine klare Positionierung: Tarifpolitische Forderungen in diesen besonderen Zeiten gehen nur im Zusammenspiel mit politischen Entscheidungen, durch die die Entlastungen auch bei den Menschen ankommen. Hier müssten die Bundesregierung und die Länder ihre Hausarbeiten machen und ihre Handlungsspielräume nutzen. ver.di fordert eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner im Energiebereich, wie der Öl- und Stromwirtschaft. Außerdem müsste es einen Strom- und Gaspreisdeckel geben, der schnell für alle eine spürbare Entlastung bringt.

Am Samstag, den 22.10.2022, ruft ver.di mit mehreren Bündnispartner*innen zu einer Protestaktion vor dem Landtag NRW in Düsseldorf auf. „Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen,“ so Schmidt. Nach dem Motto: „Wir wollen, dass sich etwas für die Menschen bewegt, deshalb müssen sich die Menschen jetzt auch nach Düsseldorf bewegen.“

Der ver.di-Landesbezirksvorstand bekundet auf seiner Klausur seine uneingeschränkte Solidarität mit den Frauen im Iran und den Menschen in der Ukraine. Genauso gilt die Solidarität den protestierenden Bürger*innen in Russland. „Die Gefahr der Verhaftung mit langen Haftstrafen ist den protestierenden Bürger*innen bewusst. Trotzdem ist der Protest ein öffentliches Zeichen aus der russischen Gesellschaft, gegen den Angriffskrieg von Putin. Wir unterstützen diese demokratischen Prozesse“, sagt Andre auf der Heiden, Vorsitzender des ver.di-Landesbezirksvorstandes.

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