Uniklinik Bonn stellt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen ver.di-Streiks: UK-Vorstand fällt Landesregierung in den Rücken – Zentrale landesweite Demonstration in Bonn

Pressemitteilung vom 13.06.2022

Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung der Uniklinik Bonn beim Arbeitsgericht auf Aussetzung des Streiks verschärfen die Arbeitgeber die Tarifauseinandersetzung zum TV „Entlastung“. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Vorstände auf, schnelle Lösungen am Verhandlungstisch zu finden, anstatt gerichtliche Auseinandersetzungen vom „Zaun zu brechen“. Über den Antrag wird am morgigen Dienstag um 10 Uhr am Arbeitsgericht in Bonn entschieden.

Laut ver.di Informationen ist die einstweilige Verfügung unter allen sechs Unikliniken abgestimmt und ziele darauf „die Axt an das Streikrecht der Beschäftigten zu legen“, so Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW. „Die Uniklinik Bonn zweifelt mit der einstweiligen Verfügung die Rechtmäßigkeit der Streikmaßnahmen an und beruft sich damit auf die Tarifzugehörigkeit in der Tarifgemeinschaft der Länder.

„Die Arbeitgeberseite der Unikliniken fällt damit der neuen Landesregierung und den demokratischen Parteien im Landesparlament in den Rücken.“ Sowohl die Parlamentarier von CDU, Bündnis 90/DieGrünen, SPD und FDP hatten sich noch Mitte Mai 2022 öffentlich für einen Tarifvertrag „Entlastung“ ausgesprochen. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, hatte bei einer Versammlung der Streikenden in Oberhausen bereits am 13. April eigenhändig die Petition für einen Tarifvertrag „Entlastung“ unterschrieben.

Rund 100 Streikende der Uniklinik Essen forderten den Vorstand heute Morgen auf, Stellung zur einstweiligen Verfügung zu nehmen. Sie wurden auf Initiative des Vorstandes von der Polizei aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Nach dem Zwischenfall in Essen sagte die Arbeitgeberseite eine heutige Verhandlungsrunde, die für 15 Uhr terminiert war, ab.

„Es ist haarsträubend, wie die Unikliniken mitten in den Verhandlungen konstruktive Gespräche unterlaufen und den Konflikt anheizen. Das verstärkt die Wut und Entschlossenheit der Beschäftigten. Wir fordern die Arbeitgeberseite auf, intensiv und konstruktiv mit uns diesen neuen Tarifvertrag zu verhandeln, um den Streik zeitnah beilegen zu können.“ so Schmidt.

Mit einer landesweiten Kundgebung und Demonstration reisen zur morgigen Verhandlungen am Arbeitsgericht in Bonn Streikende aus Münster, Köln, Düsseldorf, Essen und Aachen an.

Die Streiks an den sechs Unikliniken befinden sich in der siebten Woche. Notdienstvereinbarungen zwischen ver.di und allen Universitätskliniken regeln die Behandlung von Notfallpatient*innen und das Verfahren bei dringend notwendigen Versorgungen von erkrankten Menschen. Ein erstes Teilangebot der Arbeitgeber vom 10. Juni hatte ver.di zurückgewiesen, da es lediglich für einen Teil der Pflegekräfte gilt und pauschale anstatt gezielte Entlastungen schafft.

Hinweise für die Redaktionen:

Landesweite zentrale Demonstration und Streikkundgebung in Bonn

Dienstag, den 14. Juni 2022

10:00 Uhr Auftaktkundgebung, am Uniklinikum Bonn

10:30 Uhr Start Demonstration Richtung Innenstadt/Nähe Arbeitsgericht

Zwischenkundgebung am Poppelsdorfer Platz

12:00 Uhr Abschlusskundgebung auf Münsterplatz

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