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Arbeitgeber verweigern Entlastungsregelung an Unikliniken

Arbeitgeber verweigern Entlastungsregelung an Unikliniken

29.06.2022

 

Pressekonferenz 30. Juni 2022, 13:30 Uhr

Nach über 8 Wochen Streik und 15 Verhandlungstagen für einen Tarifvertrag Entlastung für die Uniklinikbeschäftigten in NRW spitzen sich die Verhandlungen in dramatischer Weise zu.

„Mit der gestrigen Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real entstehenden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvorstände den Kern des Tarifvertrags Entlastung in Frage“, beschreibt Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin in NRW, die neue Zuspitzung am Verhandlungstisch. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss nun ein Machtwort sprechen, denn die Klinikleitungen stellen jetzt auch die Anerkennung des Flächentarifvertrages (TV-L) strittig. Das ist ein Affront gegen die Landesregierung“, so Schmidt.

Der heute im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes soll den Weg frei machen für den Tarifvertrag Entlastung. Da damit der Tarifvertrag der Länder (TV-L), also der grundsätzliche Tarifvertrag (Einkommen, Arbeitszeit, Urlaub, betriebliche Altersversorgung, …) in Gefahr ist, haben sich die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten auf das Wort von Minister Karl-Josef Laumann verlassen, der zugesichert hatte, dass der TV-L unangetastet bleibt.

„Jetzt liegt es an der neuen Landesregierung und Minister Laumann persönlich, diese Eskalation zurückzuweisen und den Klinikvorständen deutlich zu machen, dass das Versprechen der Landesregierung gilt, sonst sind wir in einem Dauerkonflikt, dessen Ende nicht absehbar ist!“, konkretisiert Schmidt die Erwartungen.

Auf der Abschlusskundgebung der heutigen (29.6) Demonstration vor dem Landtag ab 13:00 Uhr wird neben Gabriele Schmidt auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, sprechen. Für die Grünen hat Mehrdad Mostofizadeh zugesagt.

Morgen, am Donnerstag (30.6.), wird Minister Karl Josef Laumann zur aktuellen Situation zu den Streikenden vor dem Landtag reden. Im Anschluss daran wird im Rahmen einer Pressekonferenz (13:30 Uhr) über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen informiert.

Ort: ver.di Landesbezirk NRW, Raum 3 (Erdgeschoss), Karlstr.123-127, 40210 Düsseldorf

Zeit: 13:30 Uhr

Einwahllink: https://us06web.zoom.us/j/86065480028

 

Kontakt: Jan von Hagen, Tel 0160-94860601

 

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