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Schließung der Eifelhöhenklinik Marmagen: ver.di erhebt schwere …

Fachbereich Gesundheit und Soziales

Schließung der Eifelhöhenklinik Marmagen: ver.di erhebt schwere Vorwürfe gegen den Eifelhöhenklinikkonzern und den Kreis Euskirchen

01.11.2019

Düsseldorf. Für die am 31. Oktober 2019 durch die Bezirksregierung veranlasste Schließung der Eifelhöhenklinik ist aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die von Gewinnsucht geprägte langjährig unverantwortliche Unternehmenspolitik und ein umfängliches Versagen der staatlichen und kommunalen Aufsichtsbehörden verantwortlich. „Der Klinikbetreiber hat durch mangelnde Investitionen das Wohl der Patienten und die Arbeitsplätze gefährdet, die Gewerbeaufsicht und das Gesundheitsamt des Kreises Euskirchen haben tatenlos dabei zugesehen“, so die scharfe Kritik des zuständigen Gewerkschaftssekretärs Arno Appelhoff. Betroffen sind rund 300 Beschäftigte. Dazu zählen Pflegefachkräfte, Therapeuten, Handwerker, Verwaltungskräfte und Servicepersonal.

Laut ver.di gab es zahlreiche und unübersehbare Hinweise auf die akuten Missstände in der Klinik:

  1. ver.di und die Beschäftigten haben die Geschäftsführung immer wieder auf den massiven Investitionsstau und die daraus resultierenden gravierenden Folgen hingewiesen. In Tarifauseinandersetzungen wurde diese Kritik auch öffentlich.
  2. In Betriebsversammlungen wurde von Beschäftigten – insbesondere seitens der Pflege – gegen die massive Arbeitsüberlastung durch Personalmangel protestiert. Die schriftlichen Gefährdungsanzeigen aus der Pflege nahmen von Jahr zu Jahr erheblich zu. Eine langjährig beschäftigte Pflegefachkraft beschrieb die Situation Ende September 2019 so: „Stammpersonal fehlt, die Stationen versinken im Chaos. Hilfskräfte sind allein auf den Stationen und müssen Neuaufnahmen abarbeiten. Ärztliche Anordnung können nicht umgesetzt werden, weil niemand da ist. Vorschläge die Neuaufnahmen zu stoppen und Betten vorübergehend zu schließen werden ignoriert. Ebenso die notwendige Renovierung der Stationen.“
  3. In öffentlich zugänglichen Klinik-Bewertungsportalen im Internet haben Patienten immer wieder negative Bewertungen für die Klinik abgegeben und ihre Kritik beschrieben.
  4. Seit Sommer 2019 wurden auf Anordnung des Konzerns die Patientenaufnahmen nicht mehr durch die Klinik in Marmagen getätigt, sondern durch die Aatalklinik im entfernten Wünnenberg. Laut Aussagen von Beschäftigten wurden Patienten ohne Kenntnis der Verhältnisse und ohne Rücksicht auf die Personalsituation in der Pflege zugewiesen.
  5. Schon seit Sommer 2019 verlassen Pflegefachkräfte verstärkt die Klinik. Das war durch umfängliche Stellenanzeigen in der Euskirchener Presse und öffentliche Hinweise von ver.di bekannt.
  6. Die Deutsche Rentenversicherung weist der Klinik schon seit Frühsommer 2019 wegen fehlender Standards keine Patienten mehr zu.
  7. Der Konzern hat den Investitionsstau und die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen und Renovierungen bewusst nicht durchgeführt. Stattdessen wurde die Klinik völlig verantwortungs- und rücksichtslos mit Patienten gefüllt um bis zur letzten Sekunde Geld abschöpfen zu können. Durch eine sehr hohe Belastung mit Miet- und Pachtzahlungen innerhalb des Konzerns wurde die Klinik an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht. Dabei ging es auch darum Druck auf die Beschäftigten auszuüben um die Löhne möglichst niedrig zu halten.In früheren Jahren war die Klinik wirtschaftlich stabil und schrieb schwarze Zahlen.

„Ein Konzernvorstand, vertreten durch die Herren Küthmann und Lotzkat, der diese angezeigten Missstände solange ignoriert, handelt entweder grob fahrlässig oder versucht bewusst, eine Standortschließung zu provozieren. Eine Gewerbeaufsicht, die die beschriebenen Missstände offenbar nicht gesehen hat, muss sich fragen lassen, ob sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Ebenso ein Gesundheitsamt, das trotz öffentlicher Berichterstattung kein Interesse an der angespannten Situation gezeigt hat“, kritisiert Appelhoff.

Die Sicherung der Gesundheit der Patientinnen und Patienten habe auch aus der Sicht der Gewerkschaft in den ersten Tagen Vorrang. ver.di fordert jedoch zugleich umgehende Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze oder zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten: „Dabei muss der Kreis Euskirchen in Verantwortung gehen, sich massiv einmischen und selbst engagieren. Das ist er den Beschäftigten schuldig“, fordert Appelhoff. „Selbstverständlich ist die Unternehmensleitung dabei vorrangig in die Pflicht zu nehmen.“

Zur Beratung der aktuellen Situation und den Auswirkungen auf die Beschäftigten, wird am Dienstag, 05.11.2019, um 13:30 Uhr, eine Betriebsversammlung stattfinden. Hier erwarte ver.di eine klare Aussage der Geschäftsführung, dass die verfehlte Konzernpolitik nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Da die Klinik noch in 2018 Gewinne erwirtschaftete und in hohem Maße Einnahmen an den Konzern abgeführt hat, müsse die Konzernleitung nun alles unternehmen, um diese Krise ohne negative Auswirkungen für die Beschäftigten zu meistern und die Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Auch Wolfgang Cremer, in ver.di NRW Leiter für den Bereich Gesundheit und Soziales, wundert sich nicht über die Misere der Eifelhöhenklinik: „Die Situation in den deutschen Rehakliniken ist allgemein sehr schwierig. Akutkrankenhäuser entlassen die Patientinnen und Patienten wegen zahlreicher Fehlanreize in der Krankenhausfinanzierung immer früher und in immer kritischeren Gesundheitszuständen in die Nachsorgeeinrichtungen. Das hat eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung deutlich aufgezeigt. Für die Beschäftigten in den Reha-Einrichtungen steigen dadurch die Belastungen erheblich. Die Kliniken müssten investieren, um die veränderten fachlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen bewältigen zu können. Mehr Personal in den Rehakliniken ist dabei eine Grundvoraussetzung. ver.di fordert deshalb bedarfsgerechte Personalvorgaben und deren vollständige Refinanzierung. „Wenn zu dieser allgemeinen Misere auch noch Profitgier und ein Versagen der Behörden kommt, ist eine Katastrophe, wie im Fall der Eifelhöhenklinik, unvermeidbar“, stellt Cremer fest.

Die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung finden Sie hier.

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