15.000 Beschäftigte demonstrieren in Düsseldorf:

Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen erreichen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ihren Höhepunkt

Pressemitteilung vom 05.12.2023

Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften, der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, bekräftigten bei einer Kundgebung mit 15.000 Teilnehmenden am 5. Dezember 2023 die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro höheren Einkommen im Monat für die Beschäftigten. Begleitet wird die Veranstaltung von landesweiten Warnstreiks der Beschäftigten der Länder.

„Die Länderarbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Vor allem haben sie wesentliche Forderungen und Erwartungen praktisch vom Tisch gewischt - das treibt die Beschäftigten auf die Barrikaden“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Dabei verschließen die Arbeitgeber die Augen vor den massiven Personalproblemen im öffentlichen Dienst, der Belastung der Kolleginnen und Kollegen und der unzureichenden Bezahlung. Die Länderbeschäftigten bilden bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst das Schlusslicht. Es gibt insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Länder, die weitaus besser ist als bei Bund und Kommunen, überhaupt keinen Grund, die Beschäftigten der Länder materiell schlechter zu stellen.“

Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, machte deutlich: „Der öffentliche Dienst ist elementar für unser Land. Keinesfalls darf er weiter auf Verschleiß gefahren werden. Das bedeutet: Wir brauchen echte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen – auch bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bemühung um Nachwuchskräfte – auch durch garantierte Übernahme nach der Ausbildung. Kurzum: Wir brauchen Länderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden. Nicht nur bei den Tarifverhandlungen in Potsdam, sondern auch bei der Übertragung des Ergebnisses auf Besoldung und Versorgung. Sonst werden wir nicht nur zu wenig Leute bekommen, sondern die vorhandenen werden weglaufen – das kann niemand wollen.“

V.i.S.d.P.:

Lisa Isabell Wahr

ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

lisa-isabell.wahr@verdi.de

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